Schwacher, aber wachsender Widerstand gegen die Kriegspolitik in Deutschland

Europa hat letzte Woche einen großen Schritt hin zu einer direkten militärischen Konfrontation mit Rußland gemacht, indem Kiew erlaubt wurde, militärische Ziele in Rußland in den Grenzen vor 2014 mit Waffen aus NATO-Staaten anzugreifen. Zudem kündigten Belgien, Dänemark, Schweden und die Niederlande beträchtlich mehr Lieferungen von F-16-Flugzeugen und anderen Waffen an, die Ziele tief im russischen Hoheitsgebiet erreichen können.

Typisch für die Fehleinschätzung und Realitätsverleugnung westlicher Regierungen waren Äußerungen des deutschen Regierungssprechers Steffen Hebestreit auf einer Pressekonferenz am 29.5., als er von einem Journalisten der NachDenkSeiten zu dem jüngsten ukrainischen Angriff auf das russische Atom-Frühwarnsystem befragt wurde. Hebestreit antwortete, „darüber habe ich mit dem Kanzler nicht gesprochen. Insofern kann ich Ihnen das nicht liefern. Der Kanzler war unlängst empört über den Beschuß eines Baumarkts in der Ukraine durch Rußland. Das hat ihn sehr empört, und darüber habe ich mit ihm gesprochen.“

Kann es sein, daß Angriffe auf eine Schlüsselkomponente der russischen Nuklearabwehr im Bundeskanzleramt tatsächlich nicht besprochen wurden? Oder daß Scholz der Beschuß eines Ladens in der Ukraine wirklich wichtiger war?

Der stärkste offizielle Widerstand in Europa gegen die NATO-Eskalation kommt jedenfalls aus Ungarn. Mehrere Hunderttausend Menschen nahmen am 1.6. an einem Friedensmarsch in Budapest teil, bei dem Ministerpräsident Viktor Orban eine Rede hielt. „Wir werden nicht in den Krieg ziehen, wir werden nicht ein drittes Mal in den Osten ziehen“, sagte er. „Die Kriegsbefürworter haben den gesunden Menschenverstand aufgegeben, indem sie Rußland besiegen wollen, so wie sie es im Ersten und Zweiten Weltkrieg versucht haben.“

Am selben Tag erklärte der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Antonio Tajani eindeutig: Italien „wird keinen einzigen italienischen Soldaten in den Kampf in die Ukraine schicken, und unsere Waffen dürfen auch nicht außerhalb des ukrainischen Territoriums eingesetzt werden, weil unsere Verfassung das nicht erlaubt. Wir befinden uns nicht im Krieg mit Rußland, wir verteidigen nur die Freiheit der Ukraine.“

In Deutschland sagte die Vorsitzende der neuen Partei BSW, Sahra Wagenknecht, gegenüber der Funke-Mediengruppe, Kanzler Scholz „sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat… Ich habe wie Millionen Deutsche Angst vor einer weiteren Eskalation, die irgendwann in einem Dritten Weltkrieg enden kann.“

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D. Harald Kujat, warnte in einem Interview mit der Preußischen Allgemeinen Zeitung am 30.5. erneut vor der Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine und betonte, der Angriff auf das russische Frühwarnradar hätte katastrophale Folgen haben können.