Washingtons neuer Gaza-Friedensvorschlag ist eine Totgeburt

US-Präsident Joe Biden verkündete am 31.5., seine Diplomaten und Geheimdienste hätten einen „Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln“ ausgearbeitet, der zum Frieden führen soll, wenn die Hamas ihn akzeptiert. Anschließend informierte ein ungenannter hoher Regierungsbeamter über Einzelheiten des Drei-Phasen-Vorschlags, der seither in den Medien viel kommentiert wurde.

Es wird aber nicht berichtet, daß der Vorschlag auf einen geopolitischen Schachzug hinausläuft, dessen Prämissen sicherstellen, daß er nicht funktionieren kann und keinen Frieden bringen wird. Erstens ist darin keine Rede von einem palästinensischen Staat. Auf die Frage eines AP-Reporters nach einer Zweistaatenlösung wich der Regierungsvertreter aus und brachte den Begriff „palästinensischer Staat“ nicht über die Lippen. Die Regierung sei „realistisch“, man wolle die Hamas ausschließen, die Palästinensische Autonomiebehörde und das Westjordanland reformieren und „letztlich im Gazastreifen eine Übergangsverwaltung haben, die bei der Stabilisierung und einem Weg dorthin helfen kann“.

Zweitens ist das erklärte Ziel, das palästinensische „Problem“ beiseite zu schieben, um einen Krieg gegen den Iran zu beginnen. Biden selbst erklärte, mit diesem Abkommen könne Israel möglicherweise ein „Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien“ schließen und „Teil eines regionalen Sicherheitsnetzes sein, um sich der Bedrohung durch den Iran entgegenzustellen“.

Biden stellte den Plan als israelischen Vorschlag dar, aber Netanjahus Büro machte in einer Erklärung deutlich, daß der Ministerpräsident nicht mit an Bord war. („Israels Bedingungen für die Beendigung des Krieges haben sich nicht geändert: Zerstörung der militärischen und regierungstechnischen Fähigkeiten der Hamas, Freilassung aller Geiseln und Sicherstellung, daß der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt.“) Die schlimmsten Extremisten im Kabinett, Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir, hatten gedroht, die Koalition zu Fall zu bringen, wenn Bidens Bedingungen akzeptiert werden.

Eine ernsthaftere Perspektive für die Lösung des Konflikts wurde am 30.5. auf dem Kooperationsforum zwischen China und den arabischen Staaten in Peking erörtert. Präsident Xi forderte eine „breit angelegte, maßgebliche und effektive internationale Friedenskonferenz“ sowie die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina mit voller Souveränität und UN-Mitgliedschaft.

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