Monat: November 2022

Nach den Wahlen vom 8.11., die den Republikanern ab Januar eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verschaffen, fordern einige republikanische Kongreßabgeordnete, daß die Regierung Biden den Geldfluß in die Ukraine stoppt und genau prüft, wohin die bisherige Hilfe geflossen ist. Nur eine Woche nach der Wahl beantragte die Regierung Biden am 15.11. im Kongreß ein riesiges neues Hilfspaket für die Ukraine […]

Die unabhängige LaRouche-Kandidatin Diane Sare hat soeben angekündigt, die amtierende Senatorin des Staates New York, Kirsten Gillibrand, bei der Wahl im November 2024 herauszufordern. Bei der Wahl 2022 ist Sare gerade gegen den anderen Senator des Bundesstaates angetreten, Charles Schumer, Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Senat und „nützlicher Idiot“ der Wall Street und der Kriegspartei. Im Wahlkampf wurde sie nicht nur […]

Der Konkursverwalter der Kryptowährungsbörse FTX, John Ray III, war einst für die Abwicklung des Energie- und Rohstoffriesen Enron zuständig. In seiner ersten eidesstattlichen Erklärung in dem neuen Fall schreibt er jedoch, in seinen 35 Berufsjahren habe er „noch nie ein so vollständiges Versagen der Unternehmenskontrolle“ gesehen. Was bisher ans Licht kam, ist ein unglaubliches Geflecht aus Finanzbetrug, Diebstahl und politischer […]

Die Europäische Zentralbank zeigt, daß Zentralbanken Dilemmas schaffen, aber nicht lösen können. In ihrem neuen Halbjahresbericht zur Finanzstabilität (Finance Stability Review, FSR) warnt die EZB vor einem Finanzkrach, den sie selbst durch ihre eigene Politik herbeigeführt hat. Wenn sie die Geldpolitik weiter strafft, drohen „ungeordnete Anpassungen“, wie sie es untertreibend nennt. Tut sie das jedoch nicht, gerät die Inflation weiter […]

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, daß die großen europäischen Länder trotz starken politischen Drucks nicht bereit sind, sich nach der Abkopplung von Rußland auch von China wirtschaftlich abzukoppeln – zumindest nicht vollständig. Wir berichteten über den Besuch von Bundeskanzler Scholz in Peking und über die Erklärung bedeutender Unternehmensführer, wie wichtig die Aufrechterhaltung und der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit […]

Das Angebot, das die Stadt Stralsund Ende Oktober der Bundesregierung und der mecklenburgischen Landesregierung in einem offenen Brief („Ein neuer Stralsunder Frieden“) unterbreitete, Friedensgespräche für die Ukraine zu führen, wird von den Bürgermeistern von 15 französischen Gemeinden unterstützt (vgl. SAS 43/22). Voraussichtlich werden sich weitere Gemeinden anschließen, da die Initiative die Sicht eines großen Teils der französischen Bevölkerung widerspiegelt. Eine […]

Nach heftigem Ringen, das für 48 Stunden Verspätung sorgte, konnten sich die Delegierten des Klimagipfels in Scharm el-Scheich schließlich auf eine Erklärung einigen, in der die Industrieländer den ärmsten Ländern (zumindest auf dem Papier) finanzielle Hilfe zusagen. Aber niemand war mit dem Ergebnis wirklich zufrieden – am wenigsten die malthusianische, entwicklungsfeindliche Lobby der internationalen Finanzoligarchie. Zumal die Entwicklungsländer angesichts der […]

Die jüngsten Entwicklungen um den Krieg in der Ukraine und die amerikanisch-russischen Beziehungen könnten die strategische Weltlage verändern. Die Eskalation auf russischer Seite gegen Infrastrukturziele dezimiert die Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte, gleichzeitig eröffnet der taktische Rückzug der Russen aus Cherson eine Chance für Gespräche, bei denen alle Parteien ihr Gesicht wahren. Voraussetzung ist allerdings, daß Präsident Selenskyj von seiner kompromißlosen […]

Das dreieinhalbstündige Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 14.11. in Bali, das erste überhaupt, könnte die Spannungen der letzten Monate etwas abgebaut haben. Beiden Seiten zufolge war das Gespräch recht herzlich und ausführlich – auch wenn die offiziellen Zusammenfassungen beider Regierungen ziemlich unterschiedlich ausfielen. Laut der chinesischen Seite betonte Xi, beide Länder müßten zum […]

Vor den Wahlen am 8.11. war in den USA viel vom „Ende der Demokratie“ die Rede. Die Republikaner bezogen das auf die Zensur der Opposition gegen die Politik der Demokratischen Partei und auf angeblich verbreiteten Wahlbetrug der Demokraten in Großstädten. Die Demokraten bezogen es auf den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021, der angeblich Ausdruck der undemokratischen oder […]