Zwei bleibende Ereignisse von München: Chinas Initiative und die Friedensdemonstration

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2. verkündete der chinesische Staatsrat Wang Yi, jetzt Leiter der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten der KPCh, Peking werde in Kürze ein Dokument veröffentlichen, in dem es seine Position für eine politische Lösung der Ukrainekrise und einen allgemeineren Entwurf für die Globale Sicherheitsinitiative (GSI) darlegt (s.u.). Wang sagte: „An einem kritischen Punkt der Geschichte darf die menschliche Gesellschaft nicht wieder den Weg von Antagonismus, Spaltung und Konfrontation gehen und nicht in die Falle von Nullsummenspiel, Krieg und Konflikt tappen“ – eine eindeutige Anspielung auf die Prämissen der anglo-amerikanischen Politik.

Chinas Spitzendiplomat appellierte insbesondere an die Europäer, den Kurs zu wechseln und mit China gemeinsam für eine sicherere Welt zu arbeiten. „Ich schlage vor, daß alle, insbesondere die Freunde in Europa, in aller Ruhe darüber nachdenken, welche Anstrengungen wir unternehmen können, um diesen Krieg zu beenden.“ Es gebe „einige Kräfte, die anscheinend nicht wollen, daß die Verhandlungen erfolgreich sind oder daß der Krieg bald beendet wird“. Er wiederholte Präsident Xis Forderung nach einer neuen Globalen Sicherheitsinitiative.

Wangs Besuch in München war Teil einer Europareise vom 14.-22.2. nach Italien, Frankreich, Ungarn und Rußland. Man kann davon ausgehen, daß überall neben den Handelsbeziehungen auch Pekings Friedensinitiative auf der Tagesordnung stand.

Die Beendigung des Krieges war auch das Thema einer eindrucksvollen Kundgebung in München am 18.2. Über 10.000 Aktivisten bewiesen, daß die Friedensbewegung wieder da ist. Besonders hervorzuheben ist der Vortrag von Karl Krökel, dem Leiter der „Handwerker für den Frieden“, die seit Herbst Kundgebungen in ostdeutschen Städten veranstaltet. Er sagte, zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung 1989 habe sich niemand vorstellen können, daß Deutschland und Europa heute vor einer Situation stehen, in der die Lunte für den Dritten Weltkrieg gelegt wird.

Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe er an einem der Runden Tische für Wirtschaftsfragen in der Region Dessau mitgearbeitet, um Pläne für wirtschaftliches Wachstum zu entwickeln. Er beschrieb, wie die Dessauer Bürger Munition und Waffen, Altmetall und Schrott sammelten, die eingeschmolzen und zur Dessauer Friedensglocke verarbeitet wurden, um an die Schrecken des Krieges zu erinnern. Damals seien die Menschen überzeugt gewesen, daß das Ende des Kalten Krieges und der Beginn der Zusammenarbeit mit Rußland in greifbare Nähe gerückt waren. Doch dann habe sich die NATO nach Osten ausgeweitet und die Sicherheit in Europa zerstört.

Krökel fuhr fort, heute stürze die Wirtschaftskrise ganze Bevölkerungsgruppen in Verzweiflung. Neun von zehn energieintensiven Unternehmen seien in Schwierigkeiten, und die Rußland-Sanktionen ruinierten die deutsche Wirtschaft, u.a. die große Raffinerie in Schwedt, die Öl aus der Freundschafts-Pipeline aus Rußland bezieht. Er rief auch zu breiter Unterstützung für das Angebot des Papstes auf, den Vatikan als Ort für Friedensgespräche über die Ukraine zu nutzen.