Xi-Putin-Gipfel macht den Westen sehr nervös

Noch bevor der chinesische Präsident Xi Jinping am 20.3. zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau landete, hatte die Biden-Administration angekündigt, daß sie alle Vorschläge, die aus den Gesprächen hervorgehen, ablehnen werde. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, beklagte sich am Vortag gegenüber Fox News, daß sowohl China als auch Rußland „sich an dieser auf internationalen Regeln basierenden Ordnung reiben… Das gefällt ihnen nicht.“ Und wenn „aus diesem Treffen eine Art Aufruf zu einem Waffenstillstand [in der Ukraine] hervorgeht, dann ist das einfach inakzeptabel“.

Die Besorgnis der Biden-Administration ist durchaus begründet. Sowohl Präsident Xi als auch Präsident Putin haben das Gipfeltreffen sorgfältig vorbereitet und beabsichtigen, den persönlichen Austausch zu nutzen, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und wichtige internationale und regionale Fragen zu erörtern. Pekings Vorschlag für eine Verhandlungslösung in der Ukraine steht dabei ganz sicher auf der Tagesordnung (vgl. SAS 10/23).

Vor seiner Abreise nach Moskau veröffentlichte Xi Jinping in Rossijskaja Gaseta einen Gastkommentar mit dem Titel „Ein neues Kapitel der chinesisch-russischen Freundschaft, Zusammenarbeit und gemeinsamen Entwicklung aufschlagen“, in dem er daran erinnerte, daß er Rußland seit seiner Wahl vor zehn Jahren acht Mal besucht hat. „Ich kam jedes Mal mit hohen Erwartungen und kehrte mit fruchtbaren Ergebnissen zurück, um gemeinsam mit Präsident Putin ein neues Kapitel der chinesisch-russischen Beziehungen aufzuschlagen. Dieses Mal erwartet er, daß sie „gemeinsam eine neue Vision, einen neuen Plan und neue Maßnahmen für das Wachstum der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Rußland in den kommenden Jahren verabschieden werden“.

Wladimir Putin veröffentlichte seinerseits in People’s Daily einen Gastbeitrag mit der Überschrift „Rußland und China: Eine zukunftsweisende Partnerschaft“, in dem er insbesondere die Bedeutung der Handelsbeziehungen und der wirtschaftlichen Partnerschaft hervorhebt. „Im Jahr 2022 wird sich unser bilateraler Handel, der zu diesem Zeitpunkt bereits beträchtlich war, verdoppeln und 185 Milliarden Dollar erreichen. Das ist ein neuer Rekord.“ Außerdem werde das Ziel von 200 Milliarden Dollar „wahrscheinlich schon in diesem Jahr statt 2024 überschritten werden“.

Neben dem Anstieg des Volumens „wächst auch der Anteil der Abrechnungen in nationalen Währungen an unserem gegenseitigen Handel, was die Souveränität unserer Beziehungen weiter stärkt“. Zahlreiche gemeinsame Pläne und Programme für die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Industrie und Landwirtschaft sowie Weltraumforschung und neue Technologien sind in Vorbereitung.