… wie in Westeuropa

Auch in Spanien, Griechenland und Italien kam es letzte Woche zu heftigen Protestaktionen. Italienische Traktoren waren am 24. und 25.2. in vielen Städten der Halbinsel unterwegs, u.a. auf zwei Durchgangsstraßen in Rom, der Via Aurelia und der Via Nomentana. Der Protest, der sich klar gegen die grüne EU-Politik richtet, wird außerhalb der etablierten Verbände von unabhängigen lokalen Komitees organisiert.

Tägliche Protestaktionen werden auch aus Griechenland gemeldet, wo am 26.2. Straßensperren an der Grenze zu Nordmazedonien errichtet wurden. „Das ist die jüngste Schlacht, die wir kämpfen, da jetzt die neue GAP [Gemeinsame Agrarpolitik der EU] diskutiert wird, deren Abschaffung und Neugestaltung wir fordern, damit sie nicht zum Grabstein des Primärsektors wird“, sagte der Sprecher der Bauern, Giorgos Bellis.

Die Bauernproteste werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung in ihren Ländern unterstützt. In Frankreich ergab eine Umfrage von Odoxa-Backbone Consulting im Auftrag von Le Figaro, daß 91% der Franzosen die Proteste unterstützen, 85% machen die Regierung für die Krise mit verantwortlich, 90% die EU und 92% die Supermarktketten. 70% halten die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen für unzureichend, und 77% denken, daß Präsident Macron und sein Kabinett schlecht auf die Krise reagieren. Dies läßt auf harte Wochen für den Green Deal schließen, wenn der Europawahlkampf heißer wird.

Macron selbst bekam auf der Agrarmesse, die am 24.2. in Paris begann, die Wut der Bauern näher zu spüren, als ihm lieb war. Weil Bauern die Halle stürmten und es Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gab, mußte die Eröffnung für einige Zeit verschoben werden, während sich der Präsident in einem Schutzraum verschanzte. Danach kündigte er einige interessante Maßnahmen an – die dann umgesetzt werden oder auch nicht…