US-Kongreß setzt Kollektivbestrafung des syrischen Volkes fort

Die Erdbeben der Stärke 7,8 und 7,5 am 6.2., die in der Türkei über 40.000 und in Syrien bis zu 6000 Todesopfer forderten, haben die Aufmerksamkeit erneut auf die massenmörderischen Absichten hinter den wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gelenkt, die die USA, Großbritannien und die EU seit 2019 gegen das syrische Volk verhängt haben.

Um die Syrer dafür zu bestrafen, daß sie Präsident Assad nicht gestürzt haben, hat der US-Kongreß unter Präsident Trump 2019 das sog. Cäsar-Gesetz verabschiedet. Es verhängt Sanktionen gegen jede wirtschaftliche Aktivität weltweit, die in irgendeiner Weise den Wiederaufbau Syriens unterstützen könnte.

Obwohl das US-Finanzministerium nach den Erdbeben einige Maßnahmen gelockert hat, um angeblich humanitäre Hilfe zu erleichtern, verhindern die Sanktionen gegen den Gütertransport, Banküberweisungen und Transaktionen privater Parteien, daß die Hilfe die Opfer erreicht. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, behauptete sogar, das „Assad-Regime“ habe dem syrischen Volk „tausendmal mehr“ geschadet als die Erdbeben.

Das Schiller-Institut begann sofort nach der Katastrophe eine Kampagne, um den US-Kongreß zur Aufhebung der Sanktionen aufzufordern (vgl. SAS 6-9/23). Auch der Ökumenische Rat der Kirchen und das UN-Menschenrechtsbüro fordern die Aufhebung der Sanktionen.

Doch der Kongreß verabschiedete als Reaktion auf die Mobilisierung am 28.2.mit 412:2 Stimmen eine Resolution, in der er zwar „Mitgefühl“ mit den Erdbebenopfern und „Unterstützung“ für die Hilfsbemühungen bekundet, aber dann die Regierung Biden auffordert, „sich weiter für den Schutz des syrischen Volkes einzusetzen, unter anderem durch die Umsetzung des Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019“ – also die Fortsetzung aller Sanktionen!

Die meisten Amerikaner wissen gar nicht, daß der Nordosten Syriens immer noch von 900 US-Soldaten besetzt ist, die Gebiete sind unter Kontrolle der kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die von den USA unterstützt und geschützt werden. Generalstabschef Mark Milley stattete diesen Truppen am 4.3. einen Überraschungsbesuch ab, um die Besetzung zu bekräftigen, obwohl sie eine flagrante Verletzung der territorialen Integrität Syriens darstellt.

In diesem Gebiet liegen „zufällig“ die meisten syrischen Ölfelder. Nach Angaben des syrischen Ölministeriums stehlen die USA und andere Besatzungstruppen durchschnittlich 66.000 Barrel Öl pro Tag, vier Fünftel der Ölförderung des Landes. Fast nichts von den Einnahmen kommt jemals bei der Regierung in Damaskus an!

Das Schiller-Institut unterstützt zudem eine Resolution im Repräsentantenhaus, die vom Abgeordneten Matt Gaetz aus Florida eingebracht wurde und möglicherweise noch in dieser Woche zur Abstimmung kommt. Sie fordert den Abzug aller 900 US-Soldaten, die sich noch in Syrien aufhalten.

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