Ukrainisches CCD nimmt Schiller-Institut ins Visier – auch Deutschland bekämpft Meinungsfreiheit

Das Zentrum für Desinformationsbekämpfung (CCD) in Kiew veröffentlichte am 3.10. eine erweiterte Version seiner berüchtigten Schwarzen Liste von „Sprechern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmende Narrative verbreiten“. Die ursprüngliche Liste hatte über 70 internationale Persönlichkeiten, die von der NATO-Linie abweichen, zu „Informationsterroristen“ erklärt, die als „Kriegsverbrecher“ verurteilt werden sollten. An erster Stelle der neuen Liste des CCD steht die Gründerin des Schiller-Instituts (SI), Helga Zepp-LaRouche, gefolgt von vielen Rednern früherer SI-Veranstaltungen. Zepp-LaRouche wie auch der SI-Sprecher Harley Schlanger stehen zudem auf der noch ominöseren „Myrotworetz“-Liste von Feinden, die „liquidiert“ werden sollen.

Auch die EU erstellt offenbar ihre eigenen Listen. In einer Pressekonferenz am 28.9. betonte der Hohe Vertreter der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, im Rahmen der neuen Sanktionen „nehmen wir auch weiterhin Akteure ins Visier, die Desinformationen über den Krieg verbreiten – insbesondere diejenigen, die falsche Informationen verbreiten und Gelder für die von Rußland besetzten Gebiete spenden“.

Wie Borrell andeutete, werden diese Akteure in vielen EU-Ländern bereits ins Visier genommen. Was das für Deutschland bedeutet, zeigt ein Dossier der Nachdenkseiten, einer führenden Anti-Mainstream-Publikation, dessen erster Teil am 29.9. erschien. Darin geht es um eine zentrale Koordinierungsgruppe, die im Juni innerhalb der Bundesregierung eingerichtet wurde, um jede unabhängige Information über Rußland zu verhindern. Das Dossier stützt sich auf ein internes Regierungsdokument, das von einem Whistleblower zur Verfügung gestellt wurde, der andeutet, daß hinter den Kulissen noch mehr vor sich geht.

Das Dokument vom 27.6. mit dem Titel „Laufende Aktivitäten von Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS [Rußlands] Krieg gegen UKR [die Ukraine]“ beschreibt die Beteiligung mehrerer offizieller Stellen: Innenministerium, Auswärtiges Amt, Bundespresseamt und Verteidigungsministerium. Das Innenministerium wird als zentrale Drehscheibe der staatlichen Propagandaaktivitäten bezeichnet, die alle zwei Wochen Lageberichte mit Schwerpunkt Rußland-Ukraine verfaßt. Ein 10-Punkte-Plan zur „Resilienz“ beinhaltet die Verbreitung staatlich kontrollierter Informationen an Institutionen (einschließlich des Bundestages), Medien und sogar Schulen, um Kinder gegen „Desinformation“ zu impfen.

Das Außenministerium soll ein ständig aktualisiertes Dokument erstellen, das „klassische und aktuelle russische Narrative zum Ukraine-Krieg dekonstruiert/entkräftet“, und arbeitet mit US-Vertretern in Fragen der Desinformation zusammen. Es kooperiert auch mit dem Bundespresseamt, um Schulungen darüber anzubieten, was gesagt werden darf und was nicht.

Angesichts dieses Apparats ist die Konformität der Darstellung in den deutschen Medien nicht überraschend. Das gleiche gilt für die Angriffe auf Kritiker der Regierungslinie.