Schweiz und Italien: Fortschritte für die Bankentrennung

Nach dem Credit-Suisse-Debakel gewinnt die Forderung nach einer strikten Glass-Steagall-Bankentrennung, um künftige staatliche Bankenrettungen zu vermeiden, in Europa an Unterstützung. In der Schweiz entsteht wieder die parteiübergreifende Koalition, die sich 2009-14 für Bankentrennung einsetzte, und in Italien hat die Regierungspartei Fratelli d’Italia (FdI) einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Abgeordnetenkammer eingebracht. Der Gesetzentwurf von FdI-Fraktionschef Tommaso Foti und 14 Kollegen fordert eine Änderung des Bankgesetzes, um „eine Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken“ einzuführen.

Ein Reuters-Korrespondent, der den auf der offiziellen Website noch nicht verfügbaren Text gesehen hat, behauptet, es sei eine Kopie des Entwurfs, den Ministerpräsidentin Meloni selbst 2018 als Oppositionsabgeordnete eingereicht hatte; Foti betont jedoch, Meloni sei nicht konsultiert worden.

Die FdI verfügen über 9 der 26 Sitze im Ausschuß, aber voraussichtlich werden zumindest einige der vier Lega-Mitglieder und vier M5S-Mitglieder (beide Parteien warben in ihren Wahlprogrammen 2018 für die Bankentrennung) den Entwurf unterstützen, was ausreicht, um ihn zur Abstimmung ins Plenum zu schicken.

In der Schweiz hat der Co-Präsident der Sozialdemokraten (SP), Cédric Wermuth, eine Bankentrennung und eine Schweizer Bundesbank nach dem Vorbild der Kantonalbanken gefordert. Letztere wurden vor rund 200 Jahren gegründet, um vor Ort Kredite zu vergeben, sind aber wie alle Geschäftsbanken inzwischen degeneriert.

In Bezug auf die Postfinance, eine Bundesbank, die zur staatlichen Post gehört, sagte Wermuth am 31.3. gegenüber CH Media, sie sollte zu einer Mittelstandsbank mit Staatsgarantie ausgebaut werden. Die eidgenössische Aufsichtsbehörde Finma solle dafür sorgen, daß die neue Bank keine Spekulation betreibt, indem man spekulative Produkte wie Eigenhandel und Leerverkäufe ausschließt. Man müsse „das Kasino schließen“.

Quellen zufolge wird die Schweizerische Volkspartei (SVP) den SP-Vorschlag unterstützen, aber Christdemokraten und Liberale sind dagegen, und sie verfügen über eine Sperrminorität im Ständerat, der Vertretung der Kantone. 2014 war die Bankentrennungsvorlage, die den Nationalrat passiert hatte, im Ständerat abgelehnt worden. Es wird also ein harter Kampf werden, aber einer, der auch andere Länder inspirieren kann.