Mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Blutbads in Gaza

Das wichtigste strategische Ereignis der vergangenen Woche war das vierstündige Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Xi am 15.11. in San Francisco, das nach Angaben beider Seiten konstruktiv verlief und den Konflikt zwischen den beiden Großmächten entschärfte (s.u.). Obwohl es nicht offiziell bestätigt ist, wird vermutet, daß sie auch den Krieg in der Ukraine und, besonders akut, den Entvölkerungskrieg in Gaza erörterten. Dabei wäre sicher auch Chinas rasch wachsende Bedeutung in der Diplomatie für Südwestasien zur Sprache gekommen. Wurde Biden vielleicht überzeugt, sich zumindest nicht den Bemühungen anderer um einen Waffenstillstand zu widersetzen?

Jedenfalls empfing Chinas Außenminister Wang Yi am 20.11. eine Delegation von fünf Außenministern aus vier großen muslimischen Ländern: Saudi-Arabien, Ägypten, Indonesien und Jordanien, sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sie fordern sofortige Schritte für einen Waffenstillstand im Gazastreifen, um den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Anschließend flog die Delegation von Peking nach Moskau, und besuchten am 22.11. London und Paris, zusammen mit den Außenministern der Türkei und Nigerias. Der Plan ist, die Hauptstädte der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu besuchen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

China, das derzeit turnusgemäß den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, berief am 20.11. eine Sondersitzung ein. Das Thema „Förderung eines nachhaltigen Friedens durch gemeinsame Entwicklung“ ist ein Ansatz, den EIR und das Schiller-Institut schon immer unterstützen. Neben UN-Generalsekretär António Guterres sprachen als Gastredner die Präsidentin der Neuen Entwicklungsbank (NDB) Dilma Rousseff und der Kriegsgegner Jeffrey Sachs, Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa kündigte am 20.11. für den nächsten Tag eine Online-Sondergipfel der BRICS an – China, Rußland, Brasilien, Indien – und lud auch die kommenden (ab 1.1.2024) sechs neuen Mitglieder ein: Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels scheint es, daß Israel und die Palästinenser sich auf eine längere Waffenruhe geeinigt zu haben, die die Lieferung dringender Hilfsgüter und die Freilassung einiger Geiseln gegen einige palästinensische Gefangenen ermöglicht, die in Israel festgehalten werden.

Doch bisher geht das Grauen in Gaza noch weiter. Gaza-Stadt ist in Schutt und Asche gelegt. Es werden weiterhin Krankenhäuser und Schulen sowohl im Norden als auch im Süden beschossen. Wir alle haben die erschütternden Bilder vom Al-Schifa-Krankenhaus gesehen. Die von den israelischen Streitkräften vorgelegten „Beweise“ dafür, daß die Hamas das Krankenhaus als Kommandozentrale nutzte, wurden als „dürftig“, „nicht überzeugend“ oder „erfunden“ zurückgewiesen – auch von westlichen Mainstream-Medien wie Washington Post, CNN und BBC. Wie unter anderem Human Rights Watch und die New York Times festgestellt haben, ist die Bombardierung eines Krankenhauses, in dem sich zivile Patienten befinden, nach dem humanitären Völkerrecht illegal. Der Gazastreifen ist nirgendwo mehr sicher. Unter dem Vorwand, sie dienten der Hamas als menschliche Schutzschilde, wurden auch Flüchtlingstrecks und ihre Unterkünfte im Süden beschossen. Die Zahl der Todesopfer (Stand: 21.11.) beträgt inzwischen 13.360.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, nach praktikablen Lösungen zu suchen, ohne sich von Emotionen überwältigen zu lassen. Über solche Lösungen diskutiert das kommende Forum der Internationalen Friedenskoalition am Sonntag, 26.11. (s.u.).