Lula greift bei G7 das neoliberale Paradigma an

In seiner Rede vor einer G7-Arbeitsgruppe am 20.5. konfrontierte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als Gast die Teilnehmer mit einigen unbequemen Wahrheiten über die globale Systemkrise und die erforderlichen Veränderungen für ihre Bewältigung.

Zwischen US-Präsident Biden und dem kanadischen Premier Justin Trudeau sitzend, warf Lula dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor, die Folgen seiner brutalen Austerität für die Entwicklungsländer zu ignorieren. Er forderte, daß das globale Finanzsystem „in den Dienst von Produktion, Arbeit und Beschäftigung gestellt werden muß. Wir werden nur dann eine wirklich nachhaltige Entwicklung haben, wenn wir unsere Bemühungen und Ressourcen auf die Realwirtschaft ausrichten.“

Dies hätte nach der Krise 2009 geschehen müssen, sei aber unterblieben. Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger, Umweltzerstörung und Pandemien könne heute nur ein Staat bekämpfen, der „eine öffentliche Politik fördert, die darauf ausgerichtet ist, die Grundrechte und das kollektive Wohlergehen“ der Bevölkerung zu garantieren.

Wenige Stunden danach traf Lula privat mit IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa zusammen und wiederholte dabei Berichten zufolge einige seiner Äußerungen über die Politik des Fonds, die Argentinien und andere Entwicklungsländer ruiniere. Die staatliche argentinische Nachrichtenagentur Telam meldete am 20.5., sie habe vom Büro der brasilianischen Präsidentschaft ein Kommuniqué erhalten, wonach Lula mit Georgiewa „auch die wirtschaftliche Situation Argentiniens besprochen hat, da diese ein notwendiges Element für das regionale Gleichgewicht Südamerikas ist“.

Nach seiner Teilnahme am G7-Gipfel schlug Lula auf einer Pressekonferenz am 22.5. vor, die Ukraine-Krise in der UNO zu thematisieren, vorzugsweise in der Vollversammlung. Die Regierungen der Ukraine und Rußlands sollten sich äußern, und dann könne man mit Beratungen über eine Lösung beginnen. Lula, der gute Beziehungen zu beiden Seiten unterhält, hat sich bereits bei früheren Gelegenheiten als Vermittler angeboten.