KP-Kongreß: „Chinas Entwicklung muß in eigener Hand bleiben“

Am 16.10., dem Eröffnungstag des 20. Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas, hielt Präsident Xi Jinping eine mit Spannung erwartete Rede, in der er die Errungenschaften der vergangenen fünf Jahre seit dem letzten Parteikongreß Revue passieren ließ und den Weg für die nächsten fünf Jahre und darüber hinaus aufzeigte. Seit 2017 hat sich das internationale Umfeld dramatisch verschärft, die Anglo-Amerikaner sind fest entschlossen, zu verhindern, daß China zum größten Industrieproduzenten der Welt aufsteigt. Anfang des Monats veröffentlichte die Biden-Administration eine weitere Liste von Hochtechnologieprodukten, die die USA oder mit ihnen verbundene Unternehmen nicht nach China liefern dürfen, insbesondere im Halbleiter-Sektor. Und erst vor einer Woche veröffentlichte sie ihre Nationale Sicherheitsstrategie, in der China als Hauptbedrohung bezeichnet wird, „der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht als auch zunehmend die Fähigkeit hat, die internationale Ordnung umzugestalten“. (Im gleichen Satz ist davon die Rede, ein „gefährliches Rußland“ in Schach zu halten.)

Die chinesische Führung hat jedoch deutlich gemacht, daß sie sich nicht abschrecken läßt. „Chinas Entwicklung muß in den eigenen Händen bleiben“, sagte Xi vor den 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes, und der eingeschlagene Weg müsse beibehalten werden, ungeachtet der „unruhigen Gewässer und sogar Stürme auf dem vor uns liegenden Weg“. Man werde alle Hindernisse überwinden.

In Bezug auf den internationalen Handel betonte Xi, China werde seine Wirtschaft weiter für ausländische Investitionen öffnen, und selbst bei Verbündeten der USA sei es unwahrscheinlich, daß sie versuchen, sich von China „abzukoppeln“. Im Inland verstärkt die Regierung ihr Programm zur Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik, um „die Innovation zu beschleunigen und die Verteilung der Humanressourcen zu verbessern“.

Gleichzeitig ruft Chinas Führung weiterhin zu Zusammenarbeit und Dialog auf und lehnt die traditionelle Geopolitik ab. Der Sprecher des Nationalkongresses, Sun Yeli, bekräftigt dies auf einer Pressekonferenz am 15.10., er akzeptierte die Prämisse eines unvermeidlichen Konflikts zwischen den USA und China nicht.

„Wir haben nie an die sogenannte Thukydides-Falle geglaubt“, sagte er – bezogen auf die Theorie, daß eine aufstrebende Macht, sobald sie stark genug wird, unweigerlich in einen Konflikt mit der bestehenden Großmacht gerät. „Wir widersetzen uns der Logik, daß ein starkes Land zwangsläufig die Hegemonie anstrebt. Wir tyrannisieren andere nicht, aber wir werden auch nicht zulassen, daß andere uns tyrannisieren.“ Im Falle der USA und Chinas gebe es mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede, u.a. in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Beide Länder sollten gemeinsam an der Lösung der Probleme der Welt arbeiten, die internationale Gemeinschaft erwarte das von ihnen.

Xi selbst betonte bei der Vorstellung der Pläne zur Modernisierung des Militärs und Verbesserung der Sicherheit: „Wir sind gegen einen neuen Kalten Krieg, gegen Doppelmoral und Einmischung von außen, aber wir werden niemals nach Hegemonie streben.“