Kasachstan: Nach dem gescheiterten Staatsstreich legt sich Tokajew mit den „Milliardären“ an

Nach dem versuchten Regimewechsel in Kasachstan Anfang des Monats wird mehr über die Funktionsweise der internationalen Operation bekannt (vgl. SAS 2/22). Als die Proteste der Bevölkerung, die sich ursprünglich gegen die steigenden Benzinpreise richteten, in Gewalt umschlugen, rief Präsident Kassym-Jomart Tokajew rasch die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu Hilfe, um die wohlvorbereiteten Unruhen niederzuschlagen. Mitglieder der OVKS sind Rußland, Weißrußland, Kasachstan, Kirgisistan, Armenien und Tadschikistan. Am 13.1. haben ihre Streitkräfte wieder mit dem Rückzug begonnen.

Bei einem virtuellen Treffen des Bündnisses am 10.1. wurde deutlich, daß der Putschversuch die Länder nicht unvorbereitet traf. Tokajew erklärte, die abgestimmten Angriffe auf Regierungsgebäude, Polizeistationen usw. sowie Blockaden von Feuerwehr und Krankenwagen bewiesen eindeutig eine umfassende Planung des Putsches.

Es ist bekannt, daß seit dem Abzug der westlichen Streitkräfte aus Afghanistan die vielen Terrorgruppen und islamistischen Extremisten, die dort und zuvor in Syrien und im Irak waren, nach Zentralasien eingesickert sind.

Präsident Putin seinerseits stellte fest: „Es wurden gut organisierte und gut kontrollierte Gruppen von Kämpfern eingesetzt“, darunter solche, die offenbar in Terroristenlagern im Ausland ausgebildet worden waren. Er erwähnte die „Maidan-Technologien“ zur Unterstützung von Aufständischen und zum Austausch von Informationen, um eine Nation zu unterminieren.

Nachdem die „Farbrevolution“ vereitelt wurde, ist die kasachische Regierung bereit, sich mit der realen wirtschaftlichen Not zu befassen, die viele Bürger veranlaßte, aus Protest auf die Straße zu gehen. In einer Rede vor dem Parlament am 11.1. kritisierte Tokajew die ungleiche Verteilung des Reichtums, der sich in den letzten 30 Jahren in einem Land mit riesigen Bodenschätzen angesammelt hat, wovon eine unglaublich reiche Elite, aber nicht das Volk profitiert habe. Er kündigte einen neuen Nationalen Fonds an, der von den Milliardären aus dem Umfeld des Ex-Präsidenten Nasarbajew, den er am 5.1. als Vorsitzenden des Sicherheitsrats entlassen hatte, finanziert werden soll.

Der Fonds soll „reale Probleme in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Dienste lösen“. Er erwarte „bedeutende, regelmäßige Beiträge zu dem Fonds von Seiten der Unternehmen. Dem ersten Präsidenten [Nasarbajew] ist es zu verdanken, daß es in dem Land eine Gruppe sehr profitabler Unternehmen und eine Schicht von Menschen gibt, die selbst nach internationalen Maßstäben reich sind. Ich denke, es ist an der Zeit, den Menschen in Kasachstan etwas zurückzugeben und sie systematisch und regelmäßig zu unterstützen.“ Die Regierung wird eine Liste von Unternehmen erstellen, die an den Fonds „spenden“ sollen, und berechnen, welchen jährlichen Betrag jedes Unternehmen liefern soll.