Hintergrund: Der Versuch, die USA in ein parlamentarisches System zu verwandeln

Am 24.8. wurde die Vizegouverneurin des US-Bundesstaates New York, Kathy Hochul, als Gouverneurin vereidigt. Sie löst Andrew Cuomo ab, der das Amt seit 2011 innehatte. Cuomo wurde dreimal mit großer Mehrheit zum Gouverneur gewählt (60% oder mehr in zwei der Wahlen), mußte nun aber zurücktreten wegen Vorwürfen sexueller Belästigung, die in einem Bericht der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates oberflächlich bestätigt wurden. Er trat zurück, anstatt gegen die Vorwürfe zu kämpfen, obwohl er sie zurückweist und erklärt, es handele sich um eine politische Rufmordkampagne.

Cuomo war einer der mächtigsten Politiker des Landes. Sein relativ plötzlicher Abgang deutet auf einen möglicherweise bedeutenden Wandel in der US-Politik hin: die Abkehr von dem in der Verfassung verankerten Präsidialsystem, das auf der Autorität der Exekutive beruht, hin zu einem parlamentarischen System nach europäischem Vorbild, mit Parteien, die von Großbanken und Konzernen gelenkt werden, wo diese Parteien im Auftrag ihrer oligarchischen Gönner entscheiden, wer an der Spitze steht, und nicht die Wähler.

Am 14.9. stimmen die Kalifornier darüber ab, ob sie ihren Gouverneur Gavin Newsome, der 2018 62% der Stimmen erhielt, absetzen wollen. Sollte er abberufen werden, wird der neue Gouverneur aus etwa 40 Kandidaten ausgewählt, deren Namen auf dem Stimmzettel unter dem „Ja“ oder „Nein“ zur Absetzung erscheinen. Es kann passieren, daß der Gewinner im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat mit weniger als einem Drittel oder sogar Viertel der abgegebenen Stimmen gewählt wird.

Das deutlichste Beispiel für den Wandel ist jedoch der Angriff auf die Präsidentschaft. Gegen Präsident Donald Trump wurden nach seiner Wahl 2016 zweimal Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Er wurde zwar nicht verurteilt und daher auch nicht abgesetzt, aber seine Fähigkeit zur Führung der Geschäfte der Exekutive im Namen des amerikanischen Volkes -die wichtigste Verantwortung des Präsidenten -war drastisch eingeschränkt durch den (absurden und unbegründeten) Vorwurf, er sei nicht rechtmäßig gewählt, sondern durch „Einmischung“ des russischen Präsidenten Putin ins Amt gebracht worden.

Jetzt mehren sich nach der Entscheidung zum Rückzug aus Afghanistan die Stimmen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden fordern, der Kraft seines Amtes handelnd Trumps Absicht erfüllte, einen der „endlosen Kriege“ zu beenden – was unter Trump sabotiert worden war.

Für Lyndon LaRouche stand die Frage des Präsidialsystems in direktem Zusammenhang mit der Fähigkeit der Exekutive, die Wirtschaft als „Kreditsystem“ zu führen, in dem der Staat Kredit ausgibt, der in Form von Währung monetarisiert werden kann. Unter dem Hamiltonischen Kreditsystem, mit einer Nationalbank, die Kredit für Verbesserungen in der physischen Produktion vergibt, entwickelten sich die USA zur stärksten physischen Wirtschaft der Welt.

LaRouche hat wiederholt erklärt, es sei die Aussicht auf eine Rückkehr zum Präsidialsystem unter seiner Führung, mit einem Bekenntnis zu einem Kreditsystem anstelle eines imperialen Geldsystems, was die Londoner City und ihre Verbündeten in den USA in eine mörderische Wut gegen ihn trieb. Die Aussicht, daß Trump überzeugt werden könnte, das Geldsystem der City, Wall Street und US-Notenbank zu stürzen und sich LaRouches Politik anzunähern, war der Grund für das Russiagate, denn für ein „Komplott“ zwischen Trump und Putin gab es nicht den geringsten Beweis. Stattdessen arbeiteten pro-britische, neoliberale Netzwerke innerhalb der Trump-Administration mit Mitgliedern beider US-Parteien zusammen, um die Macht gewählter Exekutivbeamter zu beschneiden und gleichzeitig das Wahlsystem zu untergraben.