Green Deal der EU ist vom Aussterben bedroht

Als im Umweltausschuß des Europäischen Parlaments am 27.6. keine Mehrheit für das berüchtigte „Renaturierungsgesetz“ der EU zustande kam, schlugen die Mainstream-Medien Alarm: Der Green Deal drohe zu scheitern. Tatsächlich hatten 44 Abgeordnete dafür und 44 dagegen gestimmt. Bemerkenswert ist, daß die CDU und die „Rechten“ dagegen stimmten und die Liberalen gespalten waren.

Der Umweltausschuß wird nun dem Plenum empfehlen, den Kommissionsvorschlag abzulehnen. Die Konferenz der Präsidenten legt dann einen Termin für die Abstimmung im Parlament fest, voraussichtlich in der Plenarsitzung im Juli.

Laut deutschen Medienberichten war das Abstimmungsergebnis besonders dem Vorsitzenden der christdemokratischen Fraktion, Manfred Weber, zu verdanken, der eine breite Opposition organisierte. Dabei spielen sicherlich Wahlmotive eine Rolle, denn im nächsten Jahr findet die nächste Europawahl statt und den etablierten Parteien droht wegen ihrer Unterstützung der industrie- und agrarfeindlichen Politik Brüssels eine Katastrophe.

(Überall in der EU revoltieren Landwirte gegen das berüchtigte Gesetz zur Reduzierung der Lebensmittelproduktion. In den Niederlanden konnten sie bei der Senatswahl die Regierung übertrumpfen, und der Chef des italienischen Bauernverbandes Condiretti nannte den für das Gesetz verantwortlichen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, einen „Gangster“.)