Energiepolitik der EU, die tötet: Der Fall Rumänien

Der „Green Deal“ der Europäischen Union und seine Vorgänger haben besonders auf osteuropäische Länder verheerende Auswirkungen, sowohl durch den Ausstieg aus dem Kohle bergbau als auch durch die Verpflichtung für alle Kraftwerke, „Kohlenstoffzertifikate“ zu kaufen, um die Menge an CO2 zu kompensieren, die ihre Produktion ausstößt. Tatsächlich ist der Preis für den CO2-Ausstoß von EU-Kraftwerken im Rahmen des sogenannten Emissionshandelssystems (ETS), das an sich schon ein finanzieller Betrug ist, von 5 € pro Tonne im Jahr 2016 auf heute fast 40 € gestiegen!

In Rumänien, das erst 2007 der EU beigetreten ist, produzieren Kohlekraftwerke immer noch etwa 25 % des Stroms des Landes, während der Kohlebergbau das Rückgrat des wirtschaftlichen Lebens in einer Reihe von Gebieten ist. Einen kurzen, aber schockierenden Überblick über die Situation vor Ort gab die gebürtige Rumänin Alexandra Bellea-Noury, Aktivistin von Solidarité et Progrès in Paris, während eines Webinars der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) am 16. Juni (https://www.youtube.com/watch?v=srtyHb8t7Fw &list=PLRi0mq2jMwGU3xGmp_xKw8hxSyDNEf8ed).

1989 hatte Rumänien eine Bevölkerung von 23 Millionen, es hatte Industrie und war energieunabhängig, erklärte sie. Im Jahr 2021 sind es nur noch 19 Millionen Einwohner, von denen fünf Millionen im Ausland arbeiten, während die sogenannte Energiewende das Land seiner Energieunabhängigkeit beraubt hat. „Die am meisten entvölkerten Städte sind die Kohlestädte“ – und dies werde unter der Energiepolitik der EU noch schlimmer werden.

Erst im vergangenen Winter wurde das Kohlekraftwerk Mintia plötzlich komplett abgeschaltet, weil es die EU-Umweltstandards nicht mehr erfüllte und wegen der Kohlenstoffzertifikate bereits bankrott war. Da es auch die Fernwärme für rund 4700 Haushalte in der Stadt lieferte – „4700 Wohnungen ohne Heizung und warmes Wasser, und der Winter ist da kalt, genau wie in Deutschland.“

Ende April dieses Jahres „mußten die Kohlekraftwerke in Rumänien, wie jedes Jahr, ihre Millionen Euro teuren Kohlenstoff- Zertifikate kaufen. Wir sollten sie besser Kolonial-Zertifikate nennen. Manche haben das nicht geschafft und müssen jetzt Strafgeld bezahlen.“ Es könne gut sein, daß auch sie in Konkurs gehen, einschließlich des Kraftwerks in Timisoara (wo die Revolution 1989 begann).

Ebenfalls im April hielten Bergarbeiter im Jiu-Tal ein mehrtägiges Sit-in im Bergwerk ab, um die Zahlung ihrer Löhne zu fordern, nachdem ihr Arbeitgeber durch die von der EU auferlegten Bußgelder und Gebühren in die Insolvenz getrieben worden war. „Ihre Devise ist ,Stoppt den sozialen Genozid im Energiesektor‘, und sie verlangen bessere Arbeitsbedingungen und das Recht, früher in Pension zu gehen.“

Zwei Kreise in Rumänien, Hunedoara und Gorj, werden von der Schließung der Kohleminen besonders hart getroffen. „Eine Studie der Wissenschaftlichen Abteilung der EU prognostiziert einen Verlust von ungefähr 25.000 Arbeitsplätzen in dieser Kohleregion. Aber denken Sie daran, daß hier die ganze Wirtschaft auf Kohle basiert. Was wird aus diesen Leuten, wohin sollen sie gehen? Sollen sie nach Deutschland kommen, um Spargel zu stechen?“

Der Green Deal der EU, so Alexandra Bellea-Noury, sei eine bewußte Politik der Deindustrialisierung und Entvölkerung. Sie müsse sofort gestoppt werden.

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