Die schwindende Anziehungskraft der globalen NATO

Während die Führung der „globalen NATO“ gelobt, den Krieg in der Ukraine trotz des Blutbads „so lange wie nötig“ fortzusetzen (so Jens Stoltenberg am 6.3.), und gleichzeitig versucht, im Indopazifik-Raum gegen China zu expandieren, ist die Realität, daß die westliche Welt schnell an Einfluß verliert – wie wir berichteten.

Dies zeigte sich einmal mehr auf dem Außenministertreffen der G20 vom 1.-2.3. in Indien, wo kein gemeinsames Kommuniqué zustandekam, weil die USA und andere G7-Staaten darauf bestanden, daß es einen Passus gegen Rußland und für die Ukraine enthält. Indiens Ministerpräsident Modi und andere wollten dagegen die Entwicklungsbedürfnisse der notleidendsten Länder der Welt in den Mittelpunkt stellen. Noch auffälliger war, daß sich die indische Regierung am nächsten Tag beim Treffen des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (QUAD – USA, Japan, Australien, Indien) weigerte, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der Rußland angegriffen wird.

Ein kämpferischer russischer Außenminister Sergej Lawrow blieb in Delhi, um am 3.3. am renommierten Raisina-Dialog teilzunehmen, wo er die Doppelzüngigkeit der westlichen Attacken gegen Moskau kritisierte, weil sie Rußland für etwas kritisieren, was die NATO ganz offen tue. Als Antwort auf eine Frage eines provokanten Interviewers, warum Rußland die Militäroperation in der Ukraine begonnen habe, verwies er auf die vielen Kriege der NATO in den vergangenen Jahrzehnten: „Sie glauben, daß die Vereinigten Staaten das Recht haben, eine Bedrohung ihrer nationalen Interessen an einem beliebigen Ort der Erde zu erklären, so wie sie es in Jugoslawien getan haben, im Irak, in Libyen und in Syrien – 10.000 Meilen jenseits des Atlantischen Ozeans. Sie haben das Recht dazu, und Sie stellen ihnen keine Fragen.“ Aber dann täten alle völlig überrascht, wenn Rußland auf eine Gefahr an seinen Grenzen reagiert.

Wir könnten weitere eigene Beispiele für die Heuchelei der „regelbasierten Ordnung“ anführen. US-Streitkräfte halten immer noch einen wichtigen Teil Syriens besetzt, angeblich um die Kurden vor den autokratischen Behörden in Damaskus zu schützen (s.u.). Was ist mit Rußland, das die Menschen in Donezk und Lugansk vor Kiews Bürgerkrieg schützt, wie es in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist? Und wie steht es um die Souveränität und territoriale Integrität Syriens?

Die Briten behaupten, sie können die umstrittenen Malwinen-Inseln nicht an Argentinien zurückgeben, weil sich die Bewohner dafür entschieden hätten, Teil Großbritanniens zu bleiben. Dürfen die Bewohner der Krim und der östlichen Provinzen der Ukraine über ihre eigene Zukunft entscheiden?

Die NATO verkündet, der internationale Terrorismus müsse ausgerottet und bestraft werden. Gilt das auch für diejenigen, die die Nord Stream-Pipelines gesprengt haben? Ganz zu schweigen vom Einsatz für freien Handel und offene Märkte – solange das nicht China zugute kommt…

All dies ist im Globalen Süden nicht unbemerkt geblieben. Infolgedessen wendet er sich zunehmend anderen internationalen Foren wie den BRICS-Plus zu und will sich an Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative beteiligen. Europa und die USA können sich diesem neuen Paradigma anschließen, anstatt die Welt in den Krieg zu treiben, wenn sie nur wollen. Die aufstrebende Anti-NATO-Bewegung ist ein Schritt in die notwendige Richtung.