Deutschland: Kann die Koalition der SPD mit den Grünen lange halten?

In den ersten Wochen ihrer Regierungszeit in Berlin nutzten die Grünen jede Gelegenheit, um ihre Verbundenheit mit den Finanzeliten hinter dem Green Deal und Great Reset sowie mit der transatlantischen „Kriegspartei“ zu beweisen. Nirgendwo wird dies deutlicher als gegenüber Rußland, obwohl China nicht weit dahinter folgt, und wenn ihre Klima- und Energieagenda umgesetzt wird, hätte das verheerende Folgen.

Dies verspricht große Probleme für die Koalition unter dem Sozialdemokraten Olaf Scholz.

Die jüngste Kontroverse entbrannte um die kommende Wahl des Bundespräsidenten im Februar; die Grünen drohten damit, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht wiederzuwählen. Steinmeier hat derzeit die höchsten Beliebtheitswerte aller Spitzenpolitiker im Land, nicht zuletzt, weil er für Dialog und Zusammenarbeit mit Rußland eintritt. Seine Ablösung als Bundespräsident in dieser kritischen Phase der Ost-West-Beziehungen würde die Regierung der Koalition mit Sicherheit destabilisieren. Dies gilt umso mehr, als die Grünen eine notorisch rußlandfeindliche Politik betreiben, u. a. durch volle Unterstützung für die Ukraine, die NATO- Osterweiterung und die Stationierung neuer US-Atomraketen auf deutschem Boden. Deshalb zog Scholz in Erwägung, der grünen Außenministerin Annalena Baerbock den deutsch-russischen Dialog aus den Händen zu nehmen. Der Bild-Zeitung zufolge würde er einen „Neuanfang“ in den Beziehungen zu Moskau anstreben, indem er für die Gaspipeline Nord Stream 2 (die Baerbock ablehnt) grünes Licht gibt und die Minsker Vereinbarungen zur Ukraine fördert. Sein außenpolitischer Berater Jens Plötner bereitet ein Treffen von Scholz mit Präsident Putin vor, das Ende Januar stattfinden soll. Kurz nach diesem Schritt von Scholz lenkten die Grünen in Bezug auf Steinmeier ein.

Was China betrifft, so sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Baerbock vehement chinafeindlich eingestellt und sprechen immer wieder von der Möglichkeit neuer Sanktionen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Baerbock sagte, sie zöge einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Erwägung, doch Scholz wies diese Option zurück. Präsident Xi hat das Problem erkannt und unternahm kürzlich einen diskreten, aber dennoch deutlichen Angriff auf Baerbock, indem er die Hoffnung äußerte, daß Scholz als Regierungschef die bilateralen Beziehungen selbst in die Hand nimmt.

In der Energiefrage gefährdet die vehemente Haltung der Grünen gegen die Kernkraft Deutschlands Verhältnis zu Frankreich. Scholz hatte kurz vor Weihnachten erklärt, seine Regierung werde am Ausstieg aus der Kernenergie festhalten, aber auch Frankreichs Position akzeptieren. Führende Grüne bestehen jedoch darauf, daß die Regierung ihr Veto gegen die (für Mitte Januar angekündigte) Entscheidung der Europäischen Kommission einlegt, die Kernenergie in ihre „Taxonomie“ nachhaltiger Energiequellen aufzunehmen. Auch hier könnte Scholz in Erwägung ziehen, den Dialog mit Frankreich den Grünen aus den Händen zu nehmen, um schweren Schaden für die deutsch-französischen Beziehungen zu vermeiden.