Chinas Außenministerium veröffentlicht „Konzept der Globalen Sicherheitsinitiative“

Das neue Dokument erschien am 21. Februar, am selben Tag, an dem US-Präsident Biden eine aggressive Rede in Warschau hielt und Präsident Putin seine jährliche Ansprache vor der russischen Föderationsversammlung hielt. In dem Entwurf Chinas heißt es, in dieser „Ära voller Herausforderungen“ müsse man die „Mentalität von Kaltem Krieg, Unilateralismus, Blockkonfrontation und Hegemonismus“ verwerfen.

Es sei unerläßlich, einen Konsens darüber zu erreichen und zu verankern, daß „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“. Daher müßten die Atommächte Dialog und Zusammenarbeit verstärken, um das Risiko eines „nuklearen Patts“ zu verringern. Weiter wird unterstrichen, man müsse „die legitimen Sicherheitsbedenken aller Länder ernst nehmen“ und deren Souveränität und territoriale Integrität respektieren. Außerdem wird dazu aufgerufen, internationale Streitigkeiten ausschließlich auf diplomatischem Wege zu lösen.

Im Hinblick auf den Konflikt zwischen Moskau und Kiew betonen die Autoren die Notwendigkeit, „die politische Lösung von Krisenherden wie der Ukrainekrise durch Dialog und Verhandlungen zu fördern“.