Brüssels geplante Politik ist zum Scheitern verurteilt

Inhaltlich will die neue Europäische Kommission, wie die Präsidentin Ursula von der Leyen angedeutet hat, Mario Draghis Empfehlungen folgen. Sie bezog sich auf den Bericht über Europas Wettbewerbsfähigkeit, den Draghi am 17.9. dem Europaparlament vorgelegt hat. Wie wir letzte Woche berichteten, fordert Draghi 700-800 Mrd.€ jährlich für Aufrüstung und grünen Wandel, finanziert durch neue EU-Gemeinschaftsschulden.

Dazu wird es aber nicht kommen, weil Deutschland dagegen ist. Allenfalls könnte die EU die bisher zeitlich begrenzten Mittel des Aufbaufonds Next Generation EU verlängern, aber das reicht nicht aus. Und ein erhöhtes EU-Budget zur Schließung der Lücke würde Steuererhöhungen in einem für die Wähler inakzeptablen Ausmaß erfordern.

Die Kommission wird auch zu Zugeständnissen bei der Grünen Agenda gezwungen sein, wie Draghi selbst in seinem Bericht andeutet. (Besser spät als nie, könnte man sagen.) Das Scheitern der E-Mobilitätsstrategie und der drohende Bankrott der europäischen Autoindustrie sind nicht zu übersehen. Am 20.9. forderte der Europäische Automobilherstellerverband ACEA eine sofortige Überprüfung der Emissionsziele, statt wie geplant 2026, um den Selbstmord der Branche abzuwenden, wenn die neuen, sehr strengen CO₂-Vorschriften 2025 in Kraft treten. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner und der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini haben sich dieser Forderung angeschlossen.

In der Außen- und Militärpolitik ist die neue EU-Kommission voll auf Eskalation ausgerichtet. Das Europäische Parlament unterstützt sie darin mit der am 19.9. verabschiedeten Resolution, die fordert, Kiew den Einsatz von NATO-Langstreckenwaffen gegen Rußland zu erlauben. Jedoch waren viele aus der neuen „Ursula-Mehrheit“ dagegen. Bemerkenswert ist, daß sowohl die italienischen Regierungs- als auch Oppositionsparteien mit Nein stimmten – eine vielversprechende Einigkeit, die möglicherweise zu einem Veto führt, wenn es im EU-Rat zu einer Abstimmung kommt.