Blockiert die EU Getreide- und Düngemittellieferungen an arme Länder?

Auf dem SOZ-Gipfeltreffen am 16.9. kündigte Präsident Putin an, Rußland sei bereit, die rund 300 t an russischen Düngemitteln, die wegen der EU-Sanktionen in europäischen Häfen festsitzen, kostenlos an arme Länder zu liefern. Bei seinem Gespräch mit Antonio Guterres am 14.9. habe er den UN-Generalsekretär gebeten, namens der UNO die Europäische Kommission aufzufordern, „diese eindeutig diskriminierenden Beschränkungen für Entwicklungsländer aufzuheben und russischen Düngemitteln Zugang zu ihren Märkten zu gewähren“.

Im Rahmen von Abkommen im Mai und Juli über russische und ukrainische Lebensmittel- und Düngemittellieferungen hatte die EU Sanktionen auf solche Einfuhren nach Europa teilweise aufgehoben. Lieferungen auf andere Märkte sind jedoch wegen der Sanktionen gegen mit Rußland verbundene Schiffahrts- und Versicherungsunternehmen weiterhin untersagt (auch wenn die Mainstream-Medien dies verschweigen und Moskau für die Engpässe verantwortlich machen).

Guterres hingegen räumte in einem Interview mit RIA Novosti am 16.9. ein, daß die EU die Exporte blockiert. Er habe inzwischen das Thema mit den führenden Politikern der EU besprochen und hoffe, „daß es eine positive Veränderung im Hinblick auf die Möglichkeit geben wird, russisches Getreide und Düngemittel ohne Hindernisse durch Europa auf andere Märkte zu verteilen“. Das Welternährungsprogramm (WFP) könne Rußland bei der kostenlosen Bereitstellung von Düngemitteln für Entwicklungsländer unterstützen.

Putin erinnerte am 7.9. daran, daß die russische Regierung stark auf ein Abkommen über die Ausfuhr ukrainischer Getreidevorräte gedrängt hatte, damit diese an „die armen Länder in Afrika und anderswo“ geliefert würden. Doch abgesehen von Lieferungen, die in der Türkei verarbeitet und von dort weiter exportiert werden, sei fast die gesamte Getreideausfuhr aus der Ukraine in die EU gegangen. Nur zwei von 87 Schiffen waren über das WFP für Afrika bestimmt, was besonders skandalös ist, da die Hilfslieferungen des WFP vor dem Krieg fast ausschließlich von ukrainischem Getreide abhängig waren.

Während in westlichen Hauptstädten behauptet wird, Putins Vorwurf sei ein Vorwand, um die Vereinbarung zu kündigen, beschreiben viele NGOs sie als mindestens „nicht unzutreffend“. Offiziellen UN-Statistiken zufolge gingen 50% des ukrainischen Getreides, das unter UN-Aufsicht steht, in Länder mit hohem Einkommen, davon 36% in die EU. Gleichzeitig zwingt man die Landwirte in der EU, ihre Erzeugung drastisch zu reduzieren, entweder freiwillig oder gezwungenermaßen aufgrund der steigenden Kosten für Kraftstoff, Düngemittel und Strom.