Biden kündigt zweiten Gipfel der Heuchelei… äh, der Demokratie an

Als Präsident Putin im Dezember 2021 von den USA und der NATO eine Antwort auf die russischen Sicherheitsbedenken verlangte, die Frankreichs Präsident Macron jetzt als berechtigt beschreibt, ignorierten es die transatlantischen Regierungen und trafen sich stattdessen zu einem „Gipfel für Demokratie“, wie sie es demonstrativ nannten. Der Online-Gipfel sollte die Welt in zwei Blöcke spalten, „Demokratien“ gegen „autokratische“ oder „autoritäre“ Staaten. Dies diente den NATO-Staaten als Rechtfertigung dafür, Putins Forderungen abzulehnen, um angeblich die ukrainische „Souveränität und Demokratie“ gegen russischen Autoritarismus verteidigten.

Da sich der Konflikt in der Ukraine seither zu einem Krieg der NATO gegen Rußland entwickelt hat, sind die Initiatoren dieses Gipfels wütend, weil Nationen, die die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren, nicht Teil des NATO-geführten „demokratischen“ Blocks sein  wollen. Vor diesem Hintergrund kündigte US-Präsident Biden am 30.11. an, daß Ende März 2023 ein zweiter Online-Gipfel stattfinden wird, um Fortschritte bei der Umsetzung der im ersten Gipfel definierten „Fünf Säulen“ der „Initiative zur Erneuerung der Demokratie“ zu bewerten und den Prozeß voranzutreiben.

Bei genauerem Hinsehen ist der einzige Zweck dieser Fünf Säulen, die Fortsetzung des Krieges gegen Rußland als derzeit maßgebliches „autoritäres Regime“ zu rechtfertigen und einen Krieg mit dem anderen designierten Gegner, China, vorzubereiten.

Die Heuchelei wird überdeutlich, wenn man diese Fünf Säulen auf die Realität des faschistischen Regimes in der Post-Maidan-Ukraine anwendet. Was z.B. die erste Säule „Förderung freier und unabhängiger Medien“ betrifft, so hat das Selenskyj-Regime alle oppositionellen Medien im Land geschlossen, unter dem Vorwurf, sie arbeiteten für Putin. Die zweite Säule ist die „Bekämpfung der Korruption“: Nach allen Maßstäben wurde und wird die Ukraine immer wieder als das korrupteste Regime in Europa eingestuft.

Die übrigen drei Säulen – „Förderung demokratischer Reformer, Förderung von Technologie für die Demokratie, Schutz freier und fairer Wahlen und inklusiver politischer Prozesse“ – belegen ebenfalls den Betrug. Kiew hat Reformer, die sich dem diktatorischen Selenskyj-Regime widersetzten, bedroht, inhaftiert oder getötet, Oppositionsparteien verboten und mit Hilfe moderner Cyberoperationen einen hybriden Informationskrieg geführt, um Gegner zu zensieren, zu terrorisieren und zu ermorden. Dabei werden auch von der NATO geführte Organisationen wie das Zentrum für Desinformationsbekämpfung (CCD) eingesetzt.

Zudem sollte klar sein, daß solche Methoden des Informationskriegs gegen unliebsame Stimmen in allen NATO-Staaten eingesetzt werden, um die Wahrheit über die Absichten der NATO-Operationen gegen Rußland durch psychologische Kriegsführung zu unterdrücken.

Die Idee des Demokratie-Gipfels geht ursprünglich auf eine Initiative des US-Außenministeriums zurück, die vom Atlantic Council, einer führenden Denkfabrik zur Verteidigung der „unipolaren Ordnung“ Londons und Washingtons, übernommen wurde.