Beginnende Antikriegsstimmung im US-Kongreß

Seit die Regierung Biden sich am Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine beteiligt, folgten beide Parteien im US-Kongreß dem Narrativ, das ihnen der Militärisch-Industrielle Komplex vorgab: Putin sei der Aggressor und die Ukraine sei der Testfall für die Rettung der Demokratie, deshalb ist es den Preis wert. Immer häufiger heißt es auch, wenn man Rußland nicht stoppe, werde es Europa […]

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Elon Musk und die Einbindung von Big Tech in die Kriegsmaschine

Die Veröffentlichung von Auszügen aus Walter Isaacsons Biographie über Elon Musk in der Washington Post am 7.9. löste heftige Reaktionen aus. Darin wurde behauptet, Musk habe das Starlink-Satellitensystem über dem Schwarzen Meer deaktiviert und so im September 2022 einen ukrainischen Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte verhindert. Musk stellte später auf X (ehemals Twitter) klar, daß Starlink dort niemals aktiviert war: […]

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Entwicklung ist das Heilmittel für Konflikte

Daß die Ära des Kolonialismus endlich zu Ende geht, wie in dem oben zitierten Offenen Brief an die Vereinten Nationen dargelegt ist, wurde auf der Vollversammlung von etlichen Rednern aus dem Globalen Süden und insbesondere aus Afrika zum Ausdruck gebracht. Dies verlieh den traditionell eher formellen Debatten eine gewisse Aufbruchstimmung. Als Vertreter von Ägypten sagte Außenminister Samih Hasan Schukri Salim, […]

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Warum die Achse Washington-London nicht gewinnen kann

Trotz allem Gerede über „Menschenrechte“ und „moralische Überlegenheit“ betreiben die transatlantischen Mächte an allen Fronten eine Politik von Krieg und Konfrontation. In dem von den USA angezettelten „Chip-Krieg“ hat China den Kauf von Computerchips des US-Herstellers Micron untersagt. Die Biden-Administration verurteilte das als „untragbar“ und „wirtschaftliche Erpressung“, obwohl sie die gleiche Praxis ihrerseits akzeptabel findet. In Europa wirbt die EU-Kommission […]

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Das Empire und seine Handlanger drängen auf mehr Krieg und gegen Verhandlungen

Während es zahlreiche diplomatische Bemühungen gibt, eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu finden, streben die Kriegspartei im Westen, allen voran die Briten, und Präsident Selenskijs innerer Kreis das genaue Gegenteil an. Zunächst zu den Friedensinitiativen: Der brasilianische Präsident Lula da Silva ist seit dem G7-Gipfel in Hiroshima, wo er Gast war (vgl. SAS 21/23), sehr aktiv, um […]

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Zwei britische neokonservative Sprachrohre geben zu: Rußland-Sanktionen sind gescheitert

Die nahezu beispiellosen Wirtschaftssanktionen gegen Rußland haben nicht den gewünschten Effekt, weil der „Nicht-Westen“ sich weigert, mitzumachen. Diese Tatsache wurde kürzlich in zwei prominenten britischen Publikationen, The Spectator und The Telegraph, anerkannt. Alastair Crooke, ein hochrangiger britischer Ex-Diplomat mit einer fast 30jährigen Karriere beim MI6, berichtete darüber am 21.5. in dem Beiruter Mediennetzwerk Al Mayadeen. Crooke zitiert aus dem Leitartikel […]

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BRICS-Bank erörtert neue Finanzarchitektur

Die von den fünf BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) 2015 gegründete Neue Entwicklungsbank (NDB) hält am 30.-31.5. an ihrem Hauptsitz in Shanghai die jährliche Sitzung ihres Gouverneursrats ab. Es ist die erste Sitzung unter dem Vorsitz von Dilma Rousseff, der brasilianischen Ex-Präsidentin und engen Verbündeten von Lula da Silva, die erst vor einem Monat ihr Amt antrat. Ein wichtiges […]

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Schweiz: Erstes Scharmützel zwischen Parlament und Regierung über Bankentrennung

Nach der historischen Niederlage der Regierung in der Debatte um die Rettung der Credit Suisse (s. SAS 16/23) haben Mitglieder des Nationalrats die erste Initiative für eine echte Bankenreform ergriffen. Am 11.4. reichte die Grüne Partei einen Gesetzesvorschlag für eine Bankentrennung nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 ein. Die Regierung (Bundesrat) sprach sich am 24.5. dagegen aus; nun […]

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Deutschland: Top-Beraterin Habecks plante grünen Faschismus

Eines der „Gehirne“ der Klimapolitik des deutschen Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habecks ist Elga Bartsch, eine Investmentbankerin, die jetzt die Abteilung Wirtschaftspolitik in Habecks Ministerium leitet, wo sie für die jährlichen Wirtschaftsberichte des Ministeriums verantwortlich ist. In diesem Jahr – ihrem ersten im Amt – enthält der Wirtschaftsbericht erstmals Bewertungen zu „Klimaverträglichkeit“. Es ist bekannt und umstritten – ein weiterer […]

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„Klimaschutz“ ist ein Finanz-Schwindel

Während Elga Bartsch (s.o.) 2007 an ihrem Bericht über die Ökonomie des Klimawandels schrieb, ereignete sich gerade der „nächste große Schock für die Weltwirtschaft“ – in ihrer eigenen Bank, Morgan Stanley! Eine große Handelsabteilung allein verlor 14,5 Mrd.$, bis dahin der größte Verlust einer Bank in der Geschichte. Die hoffnungslos bankrotte Investmentbank wurde gerettet: erst durch eine 9-Mrd.-$-„Investition“ von Mitsubishi […]

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