Schwindende Macht der G7 auf dem Prüfstand

Als die Staats- und Regierungschefs der ehemals sieben wichtigsten Industrieländer der Welt vom 13.-15.6. in Italien zu ihrem jährlichen Gipfel zusammenkamen, mußten sie feststellen, daß sie nicht mehr in der Lage sind, dem Rest der Welt Vorschriften zu machen. Selbst in ihren eigenen Ländern sind die meisten von ihnen sehr schwach, wenn nicht sogar auf dem Weg aus dem Amt. Daher verlegte man sich auf Drohungen, Kriegstreiberei und Prahlerei.

Das größte Angriffsziel ist Rußland, gefolgt von China, den BRICS und allen anderen, die sich „dem Westen“ widersetzen. US-Präsident Biden faßte die Vorzeigemaßnahmen in drei Punkten zusammen: „Wir haben auf dem G7-Gipfel drei wichtige Schritte unternommen, die Putin gemeinsam zeigen, daß er uns nicht aussitzen kann, daß er uns nicht spalten kann und daß wir an der Seite der Ukraine stehen werden, bis sie diesen Krieg gewonnen hat. Der erste ist das gerade [am 13.6. von Biden und Selenskij] unterzeichnete bilaterale Sicherheitsabkommen. Zweitens ein historisches Abkommen über die Bereitstellung von 50 Mrd.$ aus dem russischen Staatsvermögen für die Ukraine. Und drittens eine Vereinbarung, die sicherstellt, daß unsere Sanktionsanstrengungen Drittländer behindern, die Rußlands Kriegsanstrengungen unterstützen.“

Der Schritt, der das Vertrauen in das Währungssystem weltweit am meisten erschüttern wird, ist der, die Einnahmen aus den russischen Vermögenswerten, die seit über zwei Jahren illegal in westlichen Banken eingefroren sind, zur Kriegsfinanzierung in der Ukraine in Höhe von 50 Mrd.$ zu verwenden (sprich zu stehlen). Darüber hinaus wird im Abschlußkommuniqué gefordert, daß Rußland für „den der Ukraine zugefügten Schaden“ von inzwischen geschätzten 486 Mrd.$ aufkommt. (Man stelle sich die Summen vor, wenn man das gleiche Prinzip auf die USA oder die europäischen Länder für die von ihnen verursachten Kriegsschäden anwenden würde…)

Und da der Widerstand gegen die „regelbasierte Ordnung“ im Globalen Süden wie auch in den G7-Ländern selbst rapide wächst, einigte man sich auch auf eine massive Unterdrückung der Redefreiheit. Das Kommuniqué enthält die Verpflichtung, die öffentliche Meinung zu kontrollieren, um Rußland zu bekämpfen und jedes andere gewünschte Ziel zu verfolgen, insbesondere bei Wahlen – alles im Namen der Verteidigung „demokratischer Werte“. Das Codewort der G7 für dieses Vorgehen lautet FIMI (kurz für „ausländische Informationsmanipulation und Einmischung“).

Zudem ist festzustellen, daß die sog. „Friedenskonferenz“, die am Wochenende auf Geheiß Kiews in der Schweiz stattfand, sich als Flop erwies. Zwar waren rund 90 Länder vertreten, aber nur wenige davon durch Staatsoberhäupter, zumeist aus Europa. Die einzigen Staatschefs aus dem Globalen Süden kamen aus Argentinien, Ecuador, Kenia und Somalia; viele andere Länder wie China schickten überhaupt keine Delegation. Selbst US-Präsident Biden war zu beschäftigt und schickte seine Vizepräsidentin Kamala Harris, die jedoch ebenso wie Bundeskanzler Scholz bereits nach ein paar Stunden abreiste.

Das Gesamtergebnis wurde vom österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer treffend zusammengefaßt: „Im Westen leben wir in einer Echokammer, wir sind uns schnell einig. Aber das nützt nichts, wenn wir den Rest der Welt nicht überzeugen können. Die BRICS-Staaten Brasilien, Indien, China und Südafrika haben großen Einfluß auf Rußland und sind dem Westen gegenüber sehr kritisch. Ohne sie werden die Sanktionen nicht funktionieren.“

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