Macrons Wahlpoker geht nicht auf

Präsident Macrons Entscheidung, nach dem katastrophalen Abschneiden seiner Allianz bei der Europawahl die Nationalversammlung aufzulösen und nur drei Wochen später am 30.6. Neuwahlen abzuhalten, hat in Frankreich einen Schock ausgelöst (vgl. SAS 24/24). Das Vorgehen ist zwar verfassungskonform, gilt aber als letztes Mittel, das nur wenige Male angewandt wurde, wenn Regierungen nach verheerenden Niederlagen neuen Schwung suchten.

Dieser Schock bringt aber keine neue Mehrheit für den Präsidenten, sondern spaltet Frankreich in zwei Blöcke, einen rechtsradikalen und einen linksradikalen, sowie eine geschwächte Mitte um Macron. Auf der Rechten schloß sich der Chef der Republikaner, der ehemaligen Partei von Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy, mit dem Rassemblement National (RN) zusammen, und aus Angst vor einem RN-Sieg einigten sich die „linken“ Parteien auf eine „Volksfront“.

Derzeit sagen die Umfragen eine Mehrheit von 52% für den RN voraus, was Macron nur zwei Möglichkeiten ließe: eine Kohabitationsregierung mit RN-Chef Jordan Bardella als Premierminister oder den Rücktritt. Auch wenn Macron die Folgen seiner Entscheidung unterschätzt hat, gibt es beunruhigende Anzeichen dafür, daß er den RN möglicherweise in eine Koalitionsregierung bringen wollte, wie Jacques Cheminade in einer Erklärung auf X anmerkte.

Aber kann all dies zu Verbesserungen für die französischen Bürger führen, angesichts einer hohen Inflation, schlecht bezahlten Arbeitsplätzen, hohen Energiekosten, einer hohen Kriminalitätsrate aufgrund eines ausufernden Drogenhandels und einem Krieg in der Ukraine, der zum dritten Weltkrieg wird? Leider nein. Keine der Parteien ruft zu Friedensverhandlungen in der Ukraine auf, alle sind für Waffenlieferungen. Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise akzeptierte es als Bedingung für die Volksfront mit dem Neokonservativen Raphael Glucksman von den Sozialisten, die Forderung nach Friedensgesprächen fallen zu lassen, und versprach „unerschütterliche Unterstützung für den ukrainischen Widerstand“. Obwohl sowohl die Rechte als auch die Linke gewisse Maßnahmen vorschlagen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu verbessern, wie z.B. niedrigere Energiesteuern oder eine Rentenreform, fordert der RN weiterhin einwanderungsfeindliche Maßnahmen.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund des extrem kurzen Wahlkampfes hat Cheminades Partei Solidarité et Progrès beschlossen, drei symbolträchtige Kandidaturen in den Wahlbezirken der Auslandsfranzosen aufzustellen. Im Mittelpunkt der Kampagne steht, einen Weltkrieg zu verhindern und mit dem Globalen Süden zusammenzuarbeiten. Cheminade selbst kandidiert im 11. Wahlbezirk, der China, Rußland und 49 Länder Asiens, Osteuropas und Ozeaniens umfaßt, Sebastian Périmony im 9. Wahlbezirk, der Afrika abdeckt, und Odile Mojon-Cheminade im 10. Wahlbezirk, der den Nahen Osten abdeckt. Hinzu kommen drei Kandidaturen in Frankreich selbst.

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