Aufruf zum Austritt Frankreichs aus dem integrierten Kommando der NATO

Wenige Tage vor der großen NATO-Tagung in Madrid hat Jacques Cheminade in einer Erklärung Frankreich erneut aufgefordert, aus dem integrierten Kommando auszutreten. Jens Stoltenberg hatte gerade bei einem Besuch in Paris bekräftigt, daß die Staats- und Regierungschefs ein neues strategisches Konzept gegen Rußland und China ausarbeiten wollen, das „die aggressive Ausdehnung des NATO-Zuständigkeitsbereichs auf die ganze Welt“ vorsieht.

Das Bündnis, so Cheminade weiter, „hat bereits mit der Auflösung des Warschauer Paktes seine Daseinsberechtigung verloren, aber das jetzige Vorhaben ist eine völlig sinnlose Ausdehnung vom Atlantik auf den Pazifik“. Unter diesen Bedingungen ist es eine Illusion zu glauben, daß die NATO „von innen … geändert werden könnte. Die einzige vernünftige Option ist, aus diesem führerlosen Zug auszusteigen.“ Eine solche Entscheidung werde von einer Mehrheit der französischen Bürger unterstützt, wie die jüngsten Wahlen und die Zugewinne sowohl des Wahlbündnisses von Jean-Luc Melenchon als auch von Marine Le Pens Rassemblement National gezeigt hätten (vgl. SAS 25, 26/22).

Im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine und den faktischen Status der NATO als Kriegspartei stellte Cheminade fest, daß über die Ablehnung von Krieg hinaus die Bedingungen für Frieden geschaffen werden müssen. Dazu müsse man in erster Linie damit aufhören, „das ukrainische Volk als Kanonenfutter zu behandeln. Zu diesem Zweck müssen wir soweit wie möglich einen diplomatischen Ansatz durchsetzen, der die Neutralität der Ukraine nach österreichischem Vorbild und die Garantie ihrer Grenzen anerkennt, wobei die Angliederung der Krim an Rußland eine feststehende Tatsache ist und der Status des Donbaß eine offene Verhandlungsfrage bleibt.“

Darüber hinaus müssen bei einer Lösung die russischen Forderungen nach „Schaffung eines Stabilitäts- und Sicherheitssystems in Europa, dem formellen Ausschluß der Präsenz offensiver Atomwaffen der NATO nicht nur in Deutschland und dem Ausschluß der ständigen Stationierung nicht nur in Polen und Rumänien“ berücksichtigt werden.

„Aber das ist noch nicht genug“, so Cheminade weiter. „Um zum Kern der Sache vorzudringen, muß die gegenwärtige selbstzerstörerische internationale Finanzordnung beendet und durch ein Win-Win-System wirtschaftlicher Entwicklung ersetzt werden, wie es von den Teilnehmern der internationalen Konferenzen des Schiller-Instituts definiert wurde.“