Antrag gegen Great Reset und für Fusionsenergie im Bundestag
Eine Gruppe von Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, über den letzte Woche debattiert wurde, in dem die Regierung aufgefordert wird, den „Great Reset“ abzulehnen und sich nicht an damit verbundenen Projekten zu beteiligen. Diese Agenda sowie andere Vorhaben für sogenannte „Klimaneutralität“ seien nicht nur schädlich für die Umwelt, sondern stellten auch eine enorme Bedrohung für den Wohlstand, die Freiheit und die Versorgungssicherheit in Deutschland dar und würden die Wirtschaftskrise verschärfen und die Armut vergrößern, heißt es in dem Antrag.
Die Abgeordneten erklären weiter, die „Energiewende“ und die sogenannte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung hätten in den letzten 20 Jahren enorme Summen gekostet und massive wirtschaftliche und soziale Schäden verursacht, aber keinen Nutzen gebracht.
Der interessanteste Aspekt des Antrags ist die Forderung, Mittel für die Erforschung des Zukunftsfeldes Kern-und Kernfusionstechnik insbesondere auf nationaler Ebene bereitzustellen und die internationale Zusammenarbeit darin zu stabilisieren bzw. zu stärken.
Konkret wird in dem Antrag gefordert, die Gesetze so zu ändern, „daß neue kerntechnische Anlagen, insbesondere solche, die zwecks Vermeidung der geologischen Endlagerung für den Schluß des Kernbrennstoffkreislaufs geeignet sind, auch zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, wieder genehmigungsfähig sind“. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, „zusätzliche Förderprogramme zur Forschung und Entwicklung neuer Nuklear- und Fusionstechnologien, insbesondere der Generation IV, zu schaffen und damit auch die Teilhabe an entsprechenden Projekten im Ausland zu ermöglichen“. (Der vollständige Text des Antrags ist abrufbar unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/296/1929697.pdf).
Wie unsere Leser wissen, ist die BüSo die einzige Partei in Deutschland, die sich offen für die Fusionsenergie sowie für die neuen Generationen der Kernenergie einsetzt und dabei von Anfang an den „Great Reset“ angegriffen hat. Helga Zepp-LaRouche begrüßte die Tatsache, daß die AfD- Parlamentarier diese Themen verspätet aufgegriffen haben. Allerdings könne man nur hoffen, daß sich die Partei von den unhaltbaren Positionen einiger Teile ihrer Führung distanziert, die ganz in der unseligen Tradition der Konservativen Revolution stehen.
