Afrika wirft EU-Vertretern Mobbing vor

Auf ihrer öffentlichen Pressekonferenz mit Antony Blinken am 8.8. wurde die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor von einem Journalisten zu denjenigen befragt, die Afrika zwingen wollen, sich zwischen Rußland/China und dem Westen zu entscheiden. Sie sagte u.a.: „In unserem Austausch mit einigen unserer Partner in Europa und anderswo ist der Eindruck einer herablassenden Schikane entstanden, im Sinne von: ,Entweder ihr entscheidet euch so, oder es passiert etwas.‘“

Die Korrespondentin der South African Broadcasting Corporation (SABC) in Brüssel, Rosie Birchard, fragte (ungenannte) politische Persönlichkeiten in Brüssel nach ihrer Reaktion auf diese Bemerkung. Die einhellige Antwort war „kein Kommentar“, heißt es im Bericht von SABC. Die EU-Führung sei sehr verärgert darüber, daß Afrika sich weigert, der NATO-Linie zu Rußland zu folgen, und sie erwäge, in Zukunft die Einhaltung der EU-Politik zur Bedingung für Entwicklungshilfe zu machen.

Hintergrund ist ein interner EU-Bericht europäischer Diplomaten, der in der dritten Juliwoche in Brüssel durchsickerte. Laut dem Medienmagazin Devex wird darin die Sorge geäußert, daß die EU Afrika „verliert“, und erwogen, was dagegen zu tun sei. U.a. wird vorgeschlagen, Auslandshilfe daran zu knüpfen, daß afrikanische Staaten sich der europäischen Sichtweise etwa zum Ukraine-Krieg anschließen.

Der Bericht verweist auf die Reise des Präsidenten der Afrikanischen Union (AU), Macky Sall, nach Sotschi Anfang Juni, wo er sich mit Wladimir Putin traf und ein Getreideabkommen für Afrika aushandelte. Devex schreibt: „Der Diplomatenbericht beschreibt das Treffen in Sotschi Anfang Juni als Teil eines Trends, der darauf hinzudeuten scheint, daß die AU und ihre Mitgliedstaaten sich möglicherweise weiter von unserer Position entfernen.“

Zu den Reibereien kommt noch ein weiteres strittiges Thema hinzu, nämlich die Maßnahmen zum „Klimaschutz“, die Afrika nach dem Willen der EU ergreifen soll. In einem Dokument vom Juni bestehen die Energieminister der AU darauf, daß fossile Brennstoffe, insbesondere Erdgas, bei der Verbesserung der Energie- und Stromversorgung auf dem Kontinent „eine entscheidende Rolle spielen müssen“. Die Klimaschützer-Lobby, insbesondere in England, befürchtet, daß die AU auf der nächsten Klimakonferenz im November in Ägypten einen gemeinsamen Standpunkt zur Notwendigkeit wirtschaftlicher Entwicklung einnehmen könnte.