Ägyptens Präsident drängt auf internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates

Ägypten hat zusammen mit Katar und den USA die Vereinbarung über die viertägige Waffenruhe im Gazastreifen vermittelt, die der ägyptische Präsident El-Sisi zu einem dauerhaften Waffenstillstand ausweiten möchte. Am 24.11. traf er in Kairo mit den Ministerpräsidenten Spaniens und Belgiens zusammen, nachdem die beiden „als Vertreter der EU“ Israel, Palästina und den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza besucht hatten.

In einer Pressekonferenz mit beiden forderte der ägyptische Staatschef für den gescheiterten israelisch-palästinensischen Friedensprozeß der letzten 30 Jahre einen „anderen Ansatz“, der „die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die internationale Gemeinschaft und dessen Beitritt zu den Vereinten Nationen beinhaltet“. Er sagte: „Die einzige Lösung für die palästinensische Frage ist die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels in den Grenzen vom 4. Juni [1967] mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.“ Palästina hat in der UN-Vollversammlung nur Beobachterstatus, und das auch erst seit November 2012.

El-Sisi erklärte, er würde einen entmilitarisierten palästinensischen Staat akzeptieren, möglicherweise mit der Präsenz internationaler Friedenstruppen – sei es NATO, UNO, US- oder arabische Streitkräfte -, um die Sicherheit des palästinensischen wie auch des israelischen Staates zu gewährleisten. Zur Frage der Vertreibung erklärte er unmißverständlich: „Wir werden die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nicht zulassen. Ich habe ein aufrichtiges und echtes Verständnis der internationalen Gemeinschaft für unsere Ablehnung einer Vertreibung gespürt.“

Sein Vorschlag ist sehr ernst zu nehmen, da Ägypten einen Friedensvertrag mit Israel hat, ab Januar Mitglied der BRICS wird und enge Beziehungen zu den USA, Rußland und China unterhält.

Bezeichnend ist auch, daß El-Sisi den Vorschlag in Anwesenheit des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez machte, dem derzeitigen Präsidenten des Europäischen Rates, wie auch des belgischen Regierungschefs Alexander De Croo, der im Januar den Ratsvorsitz übernimmt.

Sanchez seinerseits betonte auf einer Pressekonferenz in Rafah, Spanien „könnte beschließen, den Staat Palästina anzuerkennen, wenn die Europäische Union es nicht tut“. Er forderte eine internationale Friedenskonferenz mit Palästinensern und Israelis auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung der Konfliktparteien.

De Croo betonte, auch wenn Israel das Recht habe, sich gegen Terrorismus zu verteidigen, müsse es bei seinem Militäreinsatz das Völkerrecht wahren. „Das Töten von Zivilisten muß jetzt aufhören. Es sind schon viel zu viele Menschen gestorben. Die Zerstörung des Gazastreifens ist inakzeptabel. Wir können nicht akzeptieren, daß auf diese Weise eine ganze Gesellschaft zerstört wird.“

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Es gebe keine militärische Lösung für den Konflikt, Verhandlungen müßten wieder aufgenommen werden und das Töten unschuldiger Menschen müsse ein Ende haben.

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