Zustimmung zur deutschen Regierung auf historischem Tiefstand

Eine am 1.9. veröffentlichte Umfrage des Deutschen Beamtenbundes ergab, daß nur 29% der Befragten der deutschen Regierung zutrauen, mit der Situation fertig zu werden, 66% waren gegenteiliger Ansicht.

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) kommt nach den Antworten seiner Mitglieder zu einem noch drastischeren Ergebnis. DMB-Präsident Marc S. Tenbieg sagte der Berliner Zeitung (2.9.), wegen der hohen Energie- und Strompreise werde der Geschäftsausblick „von vielen Unternehmen als sehr düster bezeichnet, so daß bereits 10% der vom DMB befragten Unternehmen von Existenzsorgen geplagt werden“. In der Schnellumfrage warfen 95% der Unternehmen der Regierung vor, den Mittelstand nicht oder nicht ausreichend zu unterstützen. 73% sind von den Energiepreisen stark oder sehr stark betroffen. 32% sehen die Geschäftsaussichten für die nächsten sechs Monate schlecht.

Vor diesem Hintergrund bestätigen die Äußerungen der grünen Außenministerin Annalena Baerbock in Prag am 31.8. massiv den Eindruck, daß die Regierung sich nicht um die deutschen Bürger kümmert. Sie erklärte unumwunden, sie werde ihre Versprechen an die Ukraine erfüllen, „egal was meine deutschen Wähler denken“. Daß sie etwas später hinzufügte, die Regierung sei sich „ihrer sozialen Verantwortung bewußt“, konnte den Unmut der Bevölkerung nicht beruhigen.

Eine dritte Front der Opposition bildet sich unter den Landwirten, die unter den steigenden Produktionskosten leiden, zusätzlich zu den erzwungenen Kürzungen durch die irrsinnige „Farm to Fork/Vom Hof auf den Tisch“-Politik der EU. Proteste mit Traktorenkorsos wurden am 31.8. in zahlreichen deutschen Städten wiederaufgenommen, weitere Aktionen sind geplant.

Dies ist der Stoff, aus dem man Mißtrauensvoten macht. Ob es im Bundestag dazu kommt, ist noch ungewiß, obwohl bereits vieles auf Hinterzimmergespräche der Parteispitzen hindeutet. Sollte der SPD-Kanzler Olaf Scholz tatsächlich stürzen, wäre eine der wahrscheinlichen Optionen eine neue Regierungskoalition aus Christdemokraten, Grünen und Liberalen (FDP). Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9.10. wird aber wohl nichts mehr entschieden. Bei einer Niederlage von SPD-Ministerpräsident Stefan Weil wird der Druck auf Scholz steigen, zurückzutreten.

Auf internationaler Ebene könnte der Aufstieg der geopolitischen Hardlinerin und Russenfeindin Liz Truss zur britischen Premierministerin den Druck für einen Regierungswechsel in Berlin verstärken. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist ein Hardliner in Sachen Ukraine und kritisiert, daß Scholz bei der Lieferung schwerer Waffen an Kiew zögert. Eine von Merz geführte Regierung würde Deutschland voraussichtlich noch tiefer in den Morast einer Kriegsaufrüstung gegen Rußland hineinziehen.