Zepp-LaRouche: Türkei-Politik Merkels und der EU ist völlig falsch

In einem Artikel vom 19.2. wiederholt Helga Zepp-LaRouche das Offensichtliche: daß die wichtigsten Unterstützer von ISIS, Al-Nusra, Al-Kaida und der Moslembruderschaft Verbündete der USA sind, insbesondere die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. „Angesichts dieser Tatsache ist es ein völlig falscher Ansatz, wenn Bundeskanzlerin Merkel bei der Flüchtlingskrise, bei der Sicherung der Außengrenzen, der Versorgung der Flüchtlinge vor Ort und beim ,Kampf gegen die Fluchtursachen’ primär auf einen gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei setzt. Die Unterstützung Erdogans für diese Terrorgruppen ist eine der wesentlichen Fluchtursachen!“

Daher fordert sie: „Wenn der für Anfang März angesetzte EU-Gipfel mit der Türkei überhaupt einen Sinn haben soll, dann muß die Beendigung der Unterstützung dieser Terrorgruppen durch die Türkei und Saudi-Arabien als erster Punkt auf die Tagesordnung.“

Gleichzeitig müßten eine ganze Reihe grassierende Denkfehler in der EU korrigiert werden, wie das gesamte Euro-System und die Weigerung, den Finanzkollaps zu stoppen. Dennoch gebe es einen Weg zur Lösung der Probleme Europas. Die einzige Chance liege „in der Zusammenarbeit mit China, Rußland, Indien und anderen Staaten beim Ausbau der Neuen Seidenstraße für den gesamten Nahen und Mittleren Osten und Afrika. Dazu hat nicht zuletzt die kürzliche Reise von Xi Jinping nach Saudi-Arabien, Ägypten und dem Iran die Grundlage gelegt.“

Zepp-LaRouche betont: „Frau Merkel hat nur eine einzige Chance, wie sie die von ihr anfangs richtig angegangene Politik in der Flüchtlingsfrage zu einem positiven Ende bringen kann: Sie muß sich für die wirtschaftliche Entwicklung Südwestasiens und Afrikas einsetzen, statt auf krumme Deals mit der Türkei zu setzen. Das erfordert allerdings einen Bruch mit den Axiomen des neoliberalen Wirtschaftsmodells und eine Hinwendung zu einer Politik, zu der auch Adenauer und de Gaulle ihre Zustimmung gegeben hätten.“

Deutschland habe „das Potential und die historische Aufgabe, die akute Kriegsgefahr durch die Verwirklichung der Zusammenarbeit mit China, Rußland und Indien beim Ausbau der Neuen Seidenstraße in den Regionen, aus denen die Flüchtlinge vor Krieg und Hunger fliehen, zu überwinden“. Ob Merkel „diese Aufgabe meistert oder eine Figur auf dem anglo-amerikanischen imperialen Schachbrett sein will, daran wird ihre Kanzlerschaft gemessen werden – und, noch wichtiger, wahrscheinlich die Zukunft der Menschheit abhängen“.

Die Kasinowirtschaft müsse durch eine Glass-Steagall-Bankentreunng beendet werden, eine internationale Schuldenkonferenz müsse die toxischen Papiere der Banken streichen und ein neues Kreditsystem müsse die Investitionen in die Projekte der Neuen Seidenstraße finanzieren. „Und dafür brauchen wir keine aufgeblähte supranationale Bürokratie in Brüssel, sondern eine Allianz souveräner Staaten, die durch eine gemeinsame Mission zur Entwicklung der Regionen der Welt, die unsere Hilfe dringend brauchen, verbunden sind. Nur wenn Europa zu seiner humanistischen Tradition zurückfindet, werden wir bestehen können.“