Xi-Putin-Gespräche in Moskau: Der Westen mißversteht Chinas Absichten
Die Präsidenten Xi und Putin trafen sich vom 20.-22.3. zu ausführlichen Gesprächen in Moskau, während der Westen mehr Waffen und Munition in die Ukraine liefert und die Regierung Biden gerade weitere 1 Mrd.$ Militärhilfe angekündigt hat, zusätzlich zu insgesamt 33 Mrd.$, die Kiew bereits zur Verfügung stehen. Gleichzeitig gab das Verteidigungsministerium in London bekannt, daß die Challenger-2-Panzer, die für den Transport in die Ukraine vorbereitet werden, allen Warnungen zum Trotz mit abgereicherter Uranmunition bestückt werden sollen.
Der Krieg in der Ukraine war natürlich ein wichtiges Gesprächsthema der Chinesen und Russen, aber nicht das einzige. Technische und industrielle Zusammenarbeit, Energiesicherheit, engere Handelsbeziehungen und neue Währungsvereinbarungen standen ebenfalls oben auf der Tagesordnung – eine Bestätigung der Befürchtungen des westlichen Establishments, das gerade sein Bankensystem zu retten versucht.
Die größte Gefahr für Rußland wie für China ist jedoch die Politik der NATO. In ihrer gemeinsamen Erklärung zur Ukraine heißt es, zur Beilegung der Krise müßten „die legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder respektiert und das Völkerrecht eingehalten“ werden. Die russische Seite „begrüßt die konstruktiven Vorschläge“ in Chinas Ansatz für eine politische Lösung (vgl. SAS 10/12).
Die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, betonte in ihrem wöchentlichen Internetforum am 22.3. die Bedeutung von Chinas Friedensplan. Es sei töricht, daß westliche Politiker, nicht zuletzt in Brüssel, ihn einfach abgetan hätten. „China läßt sich nicht in den Konflikt hineinziehen. Es unternimmt einen sehr starken und kraftvollen Schritt, um Rußland wieder in die internationale Gemeinschaft einzubinden und eine Lösung für die Krise zu finden. Aber China versucht, die Welt für ein neues Paradigma zu gewinnen, für eine höhere Ebene der Diplomatie…, und ist offen für wirtschaftliche Zusammenarbeit.“
Die russische Nachrichtenagentur TASS bat Zepp-LaRouche am selben Tag um ihre Einschätzung des Xi-Besuchs. Sie sagte, dieser führe zu mehr „Zusammenarbeit in vielen Bereichen, insbesondere in der Wirtschaft“. Sie wurde auch zitiert, daß Chinas Politik „nicht geopolitischen Motiven folgt, sondern ganz klar versucht, eine höhere Ebene im Interesse der ganzen Welt zu etablieren“. Dies könnten westliche Politiker „nur schwer verstehen, denn wenn man eine geopolitische Brille aufhat, sieht man alles durch diese Perspektive“.
TASS hob auch ihre Äußerungen über die „mächtige Renaissance des blockfreien Geistes“ hervor, die derzeit stattfinde und von westlichen Institutionen völlig unterschätzt werde. „Die Länder des globalen Südens sind entschlossen, den Kolonialismus in seinem neuen Gewand endgültig zu beenden, und sie wollen nicht in einen geopolitischen Konflikt zwischen den USA und Rußland oder den USA und China hineingezogen werden, mit denen viele von ihnen sehr vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen unterhalten.“ (https://tass.com/world/1593321, und https://tass.com/politics/1593329)
