Wie der Brexit die strategische Lage positiv verändern könnte

Ein Aspekt der britischen Entscheidung für den Austritt aus der EU, über den wenig gesprochen wird, ist der strategisch-militärische. Tatsächlich spielte bei der Entscheidung auch die aggressive Politik von EU und NATO gegen Rußland eine wichtige Rolle.

Die Chefredakteurin der Zeitung The Nation, Katrina Vanden Heuvel, befaßte sich in einem Kommentar in der Washington Post am 28.6. mit den möglichen Folgen für die Zukunft. Sie schreibt: „Wäre es nicht eine Ironie, wenn die Abstimmung des Volkes die EU zwänge, ihre zerstörerische Austerität abzuschwächen, den Anstoß für eine Verhandlungslösung in Syrien gäbe und die NATO zum Überdenken ihrer zunehmend verantwortungslosen Haltung gegenüber Rußland brächte?“

Dies kann durchaus eine reale Option werden, wenn die politische Dynamik, die der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Gang gesetzt hat, sich entfaltet. Wie wir berichteten, kritisierte Steinmeier in einem Interview mit der Bild am Sonntag scharf das „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“ und die symbolischen Panzerparaden vor Rußlands Grenzen.

Seine Aussagen polarisieren Deutschland und die anderen NATO-Länder. Sogar der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Gen. Petr Pavel, mußte am 21.6. in einer Pressekonferenz zugeben, daß die Aufrüstung im Baltikum und in Polen nicht durch eine reale russische Aggression zu begründen ist. Er stellte klar: „Es ist nicht das Ziel der NATO, eine militärische Barriere gegen eine breite russische Aggression zu schaffen, weil eine solche Aggression nicht an der Tagesordnung ist und keine Nachrichtendienst-Einschätzung so etwas nahelegt.“

In Deutschland wurde Steinmeier vom Koalitionspartner CDU angriffen, aber vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und anderen Persönlichkeiten unterstützt. Gen. Harald Kujat, früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und Generalinspekteur der Bundeswehr, sagte in einem Radiointerview, in Krisenzeiten wie diesen wirkten militärische Maßnahmen immer als Eskalation. Besser wäre ein Dialog mit Rußland zur Lösung der zahlreichen Konflikte auf der Welt, etwa in der Ukraine, Syrien und Libyen. Kujat spricht damit für einen Konsens unter den deutschen Militär- und Strategieexperten, die überzeugt sind, daß der Konflikt mit Rußland vom Westen ausgeht und unnötig ist, und daß eine Eskalation in einer nuklearen strategischen Machtprobe enden würde.

Auch der Rußland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, stellte sich hinter den Außenminister und warnte vor einer „Eskalationsspirale bis zum Krieg“. Der Aufschrei (der Neokonservativen) über Steinmeier zeige, daß „er da einen Nerv getroffen hat“. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere hochrangige Diplomat Wolfgang Ischinger warnte ebenfalls, die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Rußland sei größer denn je.

In den USA wurde Präsident Obamas Kriegspolitik ziemlich überraschend von der Amerikanischen Bürgermeisterkonferenz (U.S. Conference of Mayors) verurteilt. Die überparteiliche Vereinigung vertritt alle größeren Städte der USA mit mehr als 30.000 Einwohnern. Bei ihrem Jahrestreffen vom 24.-27.6. stimmte sie für eine Resolution, in der das Vorhaben der Regierung Obama zur Modernisierung der Kernwaffen verurteilt wird und betont wird, „die Militärübungen der NATO“ in Osteuropa „schüren wachsende Spannungen zwischen nuklear bewaffneten Riesen“. In der Resolution wird Ex-Verteidigungsminister William Perry zitiert, die „Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Katastrophe“ sei heute höher als im Kalten Krieg.