Wer in Europa schützt die Neonazis in der Ukraine?

Im Vorfeld des dritten Jahrestags des Kiewer Maidan-Putsches gab es in den letzten zwei Wochen eine spürbare Gewalteskalation im Donbaß in der Ostukraine. Im Mittelpunkt der Kämpfe steht der von der Regierung gehaltene Ort Awdejewka in der Nähe von Donezk. Wie zu erwarten, wirft die Regierung in Kiew „russischen Besatzern“ massive Angriffe an der Waffenstillstandslinie vor, aber der Zeitpunkt der Eskalation, im Kontext der Bemühungen der amerikanischen und russischen Präsidenten um ein besseres Verhältnis, ist mehr als verdächtig.

Darüber hinaus berichten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Verstößen der Kiewer Regierungstruppen an der Waffenstillstandslinie.

Der russische Präsident Putin war, wenn man von seinen Äußerungen in Budapest am 2.2. ausgeht, von der Offensive offenbar nicht sehr überrascht. Sputnik zufolge sagte er: „Der erste Grund ist, daß die ukrainische Führung Geld braucht. Und man kann die EU, europäische Staaten, die USA und internationale Institute besser um Geld bitten, wenn man sich als Opfer von Aggression darstellt.“ Zweitens habe Kiew im US-Wahlkampf „eine gewisse Kandidatin“ unterstützt, müsse aber nun die neue Regierung in den Konflikt hineinziehen. Und drittens wollten die Regierungsstellen von der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Ukraine ablenken.

Man vergesse nicht, daß nicht nur die Regierung Obama, sondern auch die Europäische Union intensiv daran beteiligt war, den gewalttätigen Maidan-Putsch von rechten Nationalisten und Neonazis zu organisieren, mit dem 2014 der demokratisch gewählte Präsident gestürzt und ein protofaschistisches, rußlandfeindliches Regime an die Macht gebracht wurde.

Zur Erinnerung: Am 26. Februar 2014, als die von der EU vermittelten Verhandlungen über die Bildung der ersten Regierung mit Mitgliedern der rechtsradikalen Swoboda-Partei kurz vor dem Abschluß standen, hielt sich die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), Natalja Witrenko, gerade in Straßburg auf, und sie fragte in einer Pressekonferenz den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, ob diese ukrainischen Neonazis „europäische Werte“ verträten.

Schulz wusch seine Hände in Unschuld und leugnete, irgend etwas von Neonazis in der Ukraine zu wissen. Er sagte: „Die EU wird alles in ihrer Macht stehende tun, um einen Dialog mit allen Seiten zu schaffen und eine friedliche, stabile und demokratische Entwicklung der Ukraine zu erreichen. Soweit ich weiß, sind sogar Mitglieder von Swoboda in diesen Dialog aufgenommen. Ich kann nichts dazu sagen, ob sie Neonazis sind oder nicht… Mein Gefühl ist, daß wir alle in den Prozeß miteinbeziehen sollten, um eine Lösung für die Krise zu finden.“

Derselbe Martin Schulz ist jetzt Kanzlerkandidat der SPD. Sein Pontius-Pilatus-Verhalten in Bezug auf die Ukraine zeigt, daß dieser Mann unfähig ist, Deutschland zu regieren.