Wall-Street-Republikaner sabotieren Glass-Steagall

Die Kongreßabgeordnete Marcy Kaptur intervenierte am 6.6. im Verfahrensausschuß des Repräsentantenhauses mit einem dramatischen Appell für die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung. Kaptur forderte den Ausschuß auf, die Wiedereinführung des Gesetzes als Zusatz in das zur Debatte stehende „Gesetz für finanzielle Wahlfreiheit“ („Choice Act“) aufzunehmen, mit dem die Republikaner Obamas Bankenreform Dodd-Frank ablösen wollen, das jedoch völlig inadäquat ist.

Kaptur, Demokratin aus Ohio, ist zusammen mit dem Republikaner Walter Jones aus Nord-Carolina Initiatorin des Antrags H.R. 790, „Gesetz zur Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen 2017“. Inzwischen wird dieser Antrag von weiteren 50 Abgeordneten unterstützt, und im Senat wurde ein Parallelantrag (S. 881) eingebracht, zu dessen prominenten Unterstützern Senatorin Elizabeth Warren gehört.

Kaptur sagte dem Ausschuß, die Jahrzehnte der Gültigkeit des Glass-Steagall-Gesetzes als wichtigste Regulierung der Banken „gelten als ein goldenes Zeitalter“, da die Wirtschaft wuchs, reichlich Kredit zur Verfügung stand und Bankkunden auf ihre Einlagen faire Zinsen erhielten. Doch fast zwei Drittel der örtlichen Banken, die in jener Ära existierten, seien seit der Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes 1999 verschwunden, die Zahl der Genossenschaftsbanken habe sich halbiert. Die Aufhebung habe Tür und Tor für die wüste Spekulation mit Hypothekenpapieren und anderen zweifelhaften Finanzinstrumenten geöffnet, die den Crash 2008 auslöste.

Kaptur betonte, daß die Rückkehr zum Glass-Steagall-Gesetz überparteiliche Unterstützung genießt, u.a. von Bernie Sanders und Donald Trump, und in den Wahlprogrammen beider Parteien steht. Was verhindert dennoch die Verabschiedung des Gesetzes?

Die Megabanken der Wall Street, die als „zu groß zum scheitern“ gelten, leisten massiven Widerstand, denn sie profitieren weiter von der Spekulation, und ein neues Glass-Steagall würde das beenden. Sie schicken ein Heer von Lobbyisten mit Koffern voller Geld in den Kongreß, um die Bankentrennung zu verhindern.

Die Wall-Street-Lobby hat einflußreiche Demokraten wie Hillary Clinton auf ihrer Seite, ebenso auch viele Republikaner im Kongreß. So lehnte der Verfahrensausschuß Kapturs Antrag ab, weil die Republikaner geschlossen dagegen stimmten. Ihr Anführer ist der Abgeordnete Jeb Hensarling aus Texas, der den Finanzdienstleistungsausschuß im Repräsentantenhaus leitet und den „Choice Act“ eingebracht hat. Hensarling sagte der Zeitung The Hill, er sei gegen die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes. Er hat seine Karriere unter dem früheren Senator Phil Gramm gemacht, mit dessen „Gramm-Leach-Bliley-Gesetz“ Glass-Steagall 1999 endgültig aufgehoben wurde.

Für die unabhängigen kleineren Banken ist die Aufhebung von Dodd-Frank wichtig, weil sie mit dem Wust an juristischen und buchhalterischen Vorgaben darin überfordert sind, während die Megabanken mit ihrem Heer von Buchhaltern und Juristen kein Problem damit haben. Aber Hensarlings Gesetz würde nicht nur einige dieser sinnlosen Zwänge abschaffen, sondern quasi sämtliche Bankenregulierung aufheben.