Wahl in Niedersachsen: Die SPD atmet auf

Die Landtagswahl in Niedersachsen vom 9.10. stellt die Zukunft der Großen Koalition von Bundeskanzler Scholz in Berlin nicht direkt in Frage. Doch angesichts der Energiekrise, steigender Lebenshaltungskosten und internationalen Drucks auf Deutschland wird die Atempause nur von kurzer Dauer sein. Der große Verlierer sind in jedem Fall die Christdemokraten, die von 33,6% bei der letzten Wahl auf 28,1% fielen.

Von den drei Parteien der Großen Koalition haben jedoch nur die Grünen hinzugewonnen, von 8,7% auf ebenso beeindruckende wie gefährliche 14,5%. Die Sozialdemokraten (SPD) bleiben zwar größte Partei, verloren aber 3,5% und kamen auf 33,4%. Die Freien Demokraten (FDP) haben mit 4,7% (-2,8%) nicht einmal die 5%-Hürde für den Einzug in den Landtag geschafft.

Die Grünen profitierten zum Teil von jungen Wählern aus der Protestbewegung Fridays4Future, die auf die „Energiewende“ fixiert sind. Wichtiger ist jedoch, daß die SPD die bisherige Koalition mit der CDU in Niedersachsen beenden und mit den Grünen regieren wollte. Dies könnte die „Wanderung“ von 180.000 Wählern von den Sozialdemokraten zu den Grünen mit erklären.

In ähnlicher Weise stieg der Anteil der rechten Alternative für Deutschland (AfD) von 6,2% auf 10,9%, viele davon frühere CDU-Wähler. Die CDU verliert nicht nur allgemein an Zustimmung, sie hat auch ihr langjähriges Image der „Wirtschaftskompetenz“ bei kleinen und mittleren Unternehmen verloren und gilt nun als nicht besser als die SPD. Die Parteibasis wird sich fragen müssen, ob die Wahl des ehemaligen Black-Rock-Managers Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden Ende vergangenen Jahres eine kluge Entscheidung war. Die Partei hat sich seither von ihrer traditionellen Basis immer weiter entfremdet.

Besonders deutlich wird diese Tendenz in den ostdeutschen Bundesländern, wo die Kundgebungen oft von ehemaligen CDU-Mitgliedern organisiert werden, die wegen deren Untätigkeit in sozialen Fragen aus der Partei ausgetreten sind. Sie rufen nun die Bürger auf, gegen die steigende Inflation, den Vormarsch des „Genderismus“ und den radikalen Ökologismus, wie z.B. die Pläne für einen totalen Kohleausstieg, zu protestieren.

Die nächste niedersächsische Regierung mag rot-grün sein, aber das hat keinen Einfluß auf die Lage im Osten Deutschlands, wo die wachsende Protestbewegung ihren Schwerpunkt hat. Und wenn die Bundesregierung als Ergebnis der Wahl vom 9.10. noch „grüner“ wird, werden die Proteste nur noch zunehmen.