Verzweifeltes Kiew beendet Religionsfreiheit und fordert ethnische Säuberung

Trotz der verheerenden russischen Angriffe auf lebenswichtige Infrastruktur und Energieversorgung verweigert die Regierung der Ukraine – vermutlich auf Anweisung des Westens – immer noch Verhandlungen und besteht darauf, bis zum letzten Mann zu kämpfen. NATO-Vertreter beteuern weiterhin, daß „wir an eurer Seite bleiben werden“. Aber die Waffenvorräte schwinden schneller, als der Militärisch-industrielle Komplex neue produzieren kann. Und insbesondere in Europa wird es immer schwieriger, von der Bevölkerung zu verlangen, eine drastische Senkung ihres Lebensstandards hinzunehmen, um „Demokratie und Freiheit“ in der Ukraine zu verteidigen, während die Behörden dort zu immer drastischeren totalitären Maßnahmen greifen.

Wie wir berichteten, wurden alle Oppositionsparteien und alle regierungskritischen Medien verboten (S. SAS 40/2022). Soviel zur Meinungsfreiheit. Jetzt verschärft das Regime noch den Angriff auf die Religionsfreiheit. Präsident Selenskyj kündigte in seiner täglichen Fernsehansprache am 1.12. an, daß die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOC) verboten, ihr Klerus mit Sanktionen belegt und religiöse Aktivitäten generell strenger überwacht werden sollen. Die UOC hat schon im Mai offiziell ihre Verbindungen zum Moskauer Patriarchat abgebrochen, dennoch wird ihr vorgeworfen, durch ihre Verbindungen zu den Russen die „geistige Unabhängigkeit der Ukraine“ zu gefährden.

Das Kiewer Zentrum für Desinformationsbekämpfung (CCD), eine Behörde des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC), verteidigte den Schritt auf Telegram: „Die Ukraine muß von allem russischen gesäubert werden und alle Lebensbereiche, in die rußland eingedrungen ist, müssen gesäubert werden.“ („rußland“ wird absichtlich klein geschrieben.)

Dieses faschistische Konzept der ethnischen Säuberung wurde von NSDC-Sekretär Olexij Danilow in einer Rede am selben Tag auf dem Kiewer Sicherheitsforum auf die Spitze getrieben. (Der NSDC untersteht Präsident Selenskyj persönlich.) Danilow sagte, die Russen „sind einfach Barbaren. Und wenn jemand sagt, daß wir uns mit diesen Barbaren an einen Tisch setzen und über irgendetwas reden sollten, halte ich das ganz allgemein für unangemessen… Ich halte Hitler und Putin für siamesische Zwillinge … sie sind ähnliche Typen…“

Er fuhr fort mit seiner „Untermenschen“-Tirade: „Wir sind anders, wir haben nichts mit euch zu tun. Ihr seid Moskowiter, ihr seid Diebe, die ständig jemandem die Geschichte gestohlen haben. Ihr fordert ständig etwas, aber ihr seid es überhaupt nicht wert, daß irgendjemand auf der Welt mit euch kommuniziert.“

Teilnehmer dieses Sicherheitsforums waren u.a. die US-Staatssekretärin Victoria Nuland, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der NATO Joëlle Garriaud-Maylam, die britische Botschafterin in der Ukraine Melinda Simmons und die pensionierten US-Generäle David Petraeus und Wesley Clark. Sie alle versicherten Kiew ihr unbedingte Unterstützung, und soweit bekannt ist, hatte keiner an den faschistischen Äußerungen von Danilow oder anderen etwas auszusetzen.