Verbot von Oppositionsparteien in der Ukraine: Natalja Witrenko meldet sich zu Wort

Wie wir letzte Woche berichteten, bestätigte das Verwaltungsberufungsgericht des Obersten Gerichtshofs der Ukraine am 27.9. das Verbot der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU). Die Vorsitzende der Partei, Natalja Witrenko, reagierte mit einer Nachricht vom 30.9. an ihre Parteifreunde und -mitglieder in aller Welt. Sie ist überzeugt, daß die Entscheidung „nicht nur eine politisch motivierte Bestrafung unserer Partei ist, sondern auch alle Grundlagen der europäischen Demokratie mit Füßen tritt“.

Ihre Botschaft ist ein Schock für jeden anständigen Menschen. Um zu zeigen, daß das Motiv für das Verbot der Partei nicht auf rechtlichen Gründen, sondern auf politischen Anschuldigungen beruhte, zitiert sie aus der Begründung des Justizministeriums und des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU): Dort heißt es u.a., daß die PSPU den Beitritt der Ukraine zur NATO und zur EU ablehnt, ausgehend vom Prinzip der PSPU seit ihrer Gründung 1996, daß die Ukraine einen „neutralen, blockfreien Status“ beibehalten sollte, um ihre erfolgreiche Entwicklung als unabhängiger, souveräner Staat in ihren Grenzen von 1991 und mit einer Sicherheitsgarantie der maßgeblichen Länder der Welt zu ermöglichen.

Als weitere Gründe für das Verbot der Partei wurde angeführt, daß sie die Rehabilitierung der Nazi-Kollaborateure in der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) ablehnte und daß sie „der ostslawischen Kultur und der kanonischen Orthodoxie“ treu blieb!

Darüber hinaus hat sich die PSPU durch ihre erbitterte und unablässige Ablehnung der IWF-Politik die ständige Feindschaft des „Weltimperialismus“ und der ukrainischen Faschisten gleichermaßen zugezogen. Natalja Witrenko, die auch Abgeordnete im ukrainischen Parlament war, erklärt:

„Sie haben uns immer bekämpft, weil wir uns offen gegen das Modell des peripheren, kolonialen Kapitalismus gewehrt haben, das der IWF der Ukraine auferlegt hat; wir waren gegen die Privatisierung, die Schaffung einer Oligarchie, die Finanzspekulation, das Modell der billigen Arbeitskräfte, die Kapitalflucht, die Flucht der Arbeitskräfte, den Verkauf von Land… Wir sind die einzige Partei in der Ukraine gewesen, die ein wissenschaftlich fundiertes, umfassendes Reformprogramm für das Land vorgeschlagen hat… Ich bin sicher, daß die Umsetzung unseres Programms die gegenwärtige Tragödie des Krieges, die Zerstörung der Wirtschaft, das Aussterben der Bevölkerung und die territorialen Verluste verhindert hätte…

Ich bin überzeugt, daß es weder den Machthabern in der Ukraine noch dem Obersten Gerichtshof gelungen ist, unsere Ideen zu besiegen oder die Unrechtmäßigkeit unserer Tätigkeit zu beweisen. Ihr Verbot der Partei ist kein Punkt am Ende eines Satzes, sondern ein Komma. Die Geschichte spricht uns frei. Die wahren Schuldigen an der Tragödie des Krieges werden benannt werden. Wahrheit und Gerechtigkeit werden sich durchsetzen“, schloß sie mit Nachdruck.

Die vollständige Erklärung finden Sie auf der Website des Schiller-Instituts.