US-Wahlkampf beschleunigt die Selbstauflösung des Parteiensystems

Daß mehr als 700 Delegierte von Bernie Sanders nach Hillary Clintons Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin den demokratischen Konvent aus Protest verließen, war keine Überraschung. Die verzweifelten Bemühungen, den Konvent als Beweis für die Geschlossenheit der Partei hinter Hillary darzustellen, waren schon von Anfang an diskreditiert, als die Vorsitzende des Parteivorstands Democratic National Committee (DNC) Debbie Wasserman Schultz zurücktreten mußte, weil von Wikileaks veröffentliche E-Mails belegten, daß das DNC die Vorwahlen illegal zugunsten von Clinton manipuliert hatte, genauso wie Sanders’ Unterstützer es dem DNC immer vorgeworfen hatten.

Sanders’ Unterstützung für Clinton beim Konvent und sein Aufruf an seine Anhänger, für sie Wahlkampf zu führen, kam bei den meisten, die in seinem Kampf gegen sie den Kampf gegen das „Establishment“ gesehen hatten, nicht gut an. Sanders behauptete, Clinton habe gegenüber mehreren Hauptforderungen seines Wahlkampfs nachgeben müssen. Doch der sichtbare Gegenbeweis war die Anwesenheit großer Geldgeber der Wall Street beim Konvent und Clintons Entscheidung für Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidentschaftskandidaten. Kaine ist weithin bekannt als Befürworter von Freihandelsabkommen, sowohl als Gouverneur von Virginia als auch als Senator.

Darüber hinaus streute Clinton noch Salz in die Wunde und ernannte Wassermann Schultz sofort nach dem peinlichen unfreiwilligen Rücktritt zur „Ehrenvorsitzenden“ der Kampagne für die demokratischen Kandidaten im ganzen Land. Eine Umfrage ergab, daß Hillarys Zustimmung bei der wichtigen Gruppe der jungen Demokraten im Alter von 18-29, die mehrheitlich für Sanders war, von 31% kurz vor dem Wahlparteitag auf 16% abstürzte. Viele Sanders-Anhänger schwören, sie niemals zu unterstützen.

Ganz ähnliche Prozesse sieht man in der Republikanischen Partei, wo innerparteiliche Gegner des Präsidentschaftskandidaten einen Twitter-Account #NeverTrump eingerichtet haben. Insbesondere der Bush-Apparat ist gegen ihn, und auch der letzte übrig gebliebene Gegenkandidat, der wahnhaft realitätsferne und unpopuläre Ted Cruz, verweigert ihm ebenfalls die Unterstützung.

Es läuft eine regelrechte Revolte gegen das Wall-Street-Establishment, das beide Parteien beherrscht. Trump hat das clever ausgenutzt, um seine Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen, obwohl er selbst sein Vermögen machte, indem er mit denjenigen zusammenarbeitete, die er jetzt angreift.

Lyndon LaRouche hatte diese Revolte bereits vor Jahren, nach dem Finanzkrach 2008 vorausgesagt, als er betonte, die Wahl Barack Obamas sei der Beweis dafür, daß die gleichen Finanzinteressen beide Parteien beherrschen und daß deren Politik die Zukunft aller Amerikaner bedroht. In einem Forum mit Mitarbeitern erklärte LaRouche, irgendwann würden die Amerikaner gegen eine solche katastrophale Führung rebellieren. „Die Amerikaner wissen, was sie nicht wollen. Aber sie wissen nicht, was notwendig ist.“ Es sei die Aufgabe der LaRouche-Bewegung, diese inhaltliche Orientierung zu schaffen. Seitdem hat LaRouche dies immer wieder in den Mittelpunkt gestellt.

Tatsächlich werden politische Forderungen LaRouches, wie die Rückkehr zur strikten Finanzregulierung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes und die Ablehnung der endlosen Kriege von Bush und Obama, von Aktivisten in beiden Parteien – nicht von den Parteiführungen – vehement vertreten. Die im Prozeß der Kandidatennominierung sichtbar gewordenen Spaltungstendenzen in beiden Parteien werden sich weiter verschärfen, da immer mehr Amerikaner in der Entscheidung zwischen Clinton und Trump einen Alptraum für ihr Land sehen.

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