US-Präsidentschaftswahl: „Jetzt fängt der Spaß an“

Im US-Präsidentschaftswahlkampf steht jetzt die kommende Vorwahl im Staat New York am 19.4. im Mittelpunkt, die mit entscheidend für das Endresultat in beiden Parteien sein wird. Bisher war der Wahlkampf eher deprimierend bis abstoßend, aber wie Lyndon LaRouche dieser Tage sagte: „Jetzt fängt der Spaß an.“

Er meinte damit, daß die Wirklichkeit sich endlich Bahn bricht und die üblichen Verwirrspiele nicht mehr wirken. Die Kandidaten und Medien versuchen, die Realität auszublenden und Wahlkampf „wie immer“ zu führen, aber die Stimmung unter den Wählern – die übel gelaunt und vehement establishmentfeindlich sind – hat in Kombination mit dem immer rascheren Absinken des Lebensstandards dazu geführt, daß das Thema Wall Street in den Mittelpunkt gerät: Wird es der Wall Street gelingen, über ihre Gewährsleute in beiden Parteien durch Bestechung und Erpressung weiter die Strippen der amerikanischen Regierung zu ziehen, oder nicht?

Bei den Demokraten ist Hillary Clintons Funktion als Wall-Street-Marionette ein wesentliches Thema geworden. Sie erhält nicht nur enorme finanzielle Unterstützung von großen Banken und Fonds, was ihr Konkurrent Bernie Sanders kritisiert. Sie hat auch bewiesen, daß sie Präsident Obamas Kurs fortsetzen will (Regimewechsel, gefährliche Provokation Rußlands und Chinas, vehemente Ablehnung der Bankentrennung). Jetzt erhöhte Sanders den Druck und erklärte nach der Veröffentlichung der „Panama-Papiere“, Clintons Unterstützung für ein Freihandelsabkommen mit Panama, das keinerlei Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorsieht, sei typisch dafür, daß sie Zockern und Schwindlern freie Hand geben wolle, die unter dem Deckmantel des Freihandels riesige Vermögen anhäufen, während Industrie, Wirtschaft, Löhne und Steuern in Amerika immer mehr schrumpfen.

Sanders hat sieben der letzten acht Vorwahlen gewonnen. Wenn er sich in New York durchsetzt, kann das der Anfang vom Ende für Hillary sein, auch wenn sie bisher noch über mehr Delegierte verfügt.

Bei den Republikanern wird der kleine Aufschwung für Ted Cruz, der vom republikanischen Establishment und speziell dem Bush-Apparat unterstützt wird, wahrscheinlich mit einer schweren Niederlage in New York enden. Donald Trump, der selbst über unappetitliche Verbindungen zu einigen Wall-Street-Kreisen verfügt, wirft Cruz vor, er sei trotz gegenteiliger Beteuerungen ein Trojanisches Pferd des Establishments. Cruz lieferte den Beweis dafür, indem er Phil Gramm zu seinem Wirtschaftsberater machte. Gramm hatte als Senator mit dem Gramm-Lech-Bliley-Gesetz die Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes angeführt, die in die große Finanzkrise 2008 mündete. Später arbeitete er bei der UBS, einer der Banken, die in den Panama-Papieren besonders negativ auffällt.

Als Trump andeutete, er könne Cruz’ Ehefrau Heidi zum Angriffsziel machen, hatte Cruz beinahe einen Nervenanfall, weil seine Frau Managerin bei Goldman Sachs ist und vorher für den US-Handelsbeauftragten Zoellick tätig war, der Freihandelsabkommen wie TPP aushandelte – damit wäre sein falsches Image als „Gegner des Establishments“ dahin.

So werden die Wall-Street-Verbindungen führender Kandidaten bei der Vorwahl in New York im Mittelpunkt stehen, was einen sonst erbärmlichen Wahlkampf in Schwung bringen kann.