US-Finanzministerin räumt Scheitern der Washingtoner Politik ein

Bereut US-Finanzministerin Janet Yellen ihre Entscheidung zu Beginn des Krieges in der Ukraine, russische Vermögenswerte in Höhe von über 300 Milliarden Dollar zu stehlen? Wie wir berichteten, beauftragte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, seine „Zauberkünste“ bei Yellen anzuwenden, und er überzeugte sie tatsächlich, die Vermögenswerte einzufrieren (vgl. SAS 15-16/22).“

Diese Entscheidung beschleunigte die Flucht der Zentralbanken, besonders im Globalen Süden, aus den Dollarreserven und machte die „Entdollarisierung“ der Weltwirtschaft unumkehrbar, wenn auch noch nicht kurzfristig. Yellen räumte in einem Interview mit Fareed Zakaria von CNN am 16.4. die katastrophalen Folgen ihres Handelns verspätet ein: „Wenn wir Finanzsanktionen anwenden, die an die Rolle des Dollars geknüpft sind, dann besteht die Gefahr, daß mit der Zeit die Hegemonie des Dollars untergraben wird… Natürlich entsteht dadurch bei China, Rußland und dem Iran der Wunsch, eine Alternative zu finden. Der Dollar wird allerdings als globale Währung aus Gründen verwendet, die es anderen Ländern nicht leichtmachen, eine Alternative mit denselben Eigenschaften zu finden.“

Auch in einer anderen Frage versuchte Yellen, sich zu entlasten, sie warnte am 20.4. vor einer „Abkopplung“ der US-Wirtschaft von China. In einer Rede an der Johns-Hopkins-Universität meinte sie, die USA sollten „eine konstruktive und faire Wirtschaftsbeziehung mit China anstreben. Beide Länder müssen in der Lage sein, schwierige Themen offen zu diskutieren. Und wir sollten, wenn möglich, zum Wohle unserer Länder und der Welt zusammenarbeiten.“

Sie fuhr fort: „Wir wollen unsere Wirtschaft nicht von der Chinas ,abkoppeln‘. Eine vollständige Trennung unserer Volkswirtschaften wäre für beide Länder katastrophal. Sie wäre destabilisierend für den Rest der Welt.“ Solange sich China an die internationalen Regeln halte, „können beide Länder von einem gesunden Wettbewerb im wirtschaftlichen Bereich profitieren. Aber ein gesunder wirtschaftlicher Wettbewerb, von dem beide Seiten profitieren, ist nur dann nachhaltig, wenn er fair ist. Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um auf Chinas unfaire Wirtschaftspraktiken zu reagieren.“

Yellen ist nicht die einzige, die versucht, Aspekte von Präsident Bidens gescheiterter Strategie abzubremsen. Am 14.4. warnte ihr Amtsvorgänger aus der Clinton-Regierung, Larry Summers, in einem Interview mit Bloomberg, die USA würden in der Welt isoliert. „Es gibt eine wachsende Akzeptanz der Fragmentierung, und – was vielleicht noch beunruhigender ist – ich denke, es gibt ein wachsendes Gefühl, daß unser Fragment vielleicht nicht das beste ist, mit dem man verbunden sein will“, sagte er ironisch.

„Jemand aus einem Entwicklungsland sagte zu mir: ,Von China bekommen wir einen Flughafen. Von den Vereinigten Staaten bekommen wir eine Belehrung.“ Summers, der heute Präsident der Harvard-Universität ist, sieht Amerika „auf der richtigen Seite der Geschichte – mit unserem Engagement für Demokratie, mit unserem Widerstand gegen die Aggression in Rußland. Aber es sieht etwas einsam aus auf der richtigen Seite der Geschichte, weil diejenigen, die weniger auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen scheinen, sich zunehmend in einer ganzen Reihe von Strukturen zusammenschließen.“ Er räumte auch ein, daß das Versagen der Bretton-Woods-Institutionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung eine wichtige Ursache für die globale Veränderung ist.