Um das System zu retten, investiert die EU in Krieg!

In der Europäischen Union muß jeder Mitgliedstaat, der sich Geld leihen will, aufdringliche Inspektionen über sich ergehen lassen, „Strukturreformen“ durchführen, Renten, Gesundheitsdienste usw. kürzen und seine Haushaltssouveränität vergessen. Aber ein Staat, der Geld für einen Krieg braucht, bekommt so viel er will, ohne Kontrolle, wie er es ausgibt, selbst wenn er kein Mitglied der Union ist – solange es nur den geopolitischen Zielen der EU dient.

Das ist die Lehre aus 12 Monaten Krieg in der Ukraine; in dieser Zeit haben die EU-Institutionen dem Kiewer Regime über 35 Mrd.€ zur Verfügung gestellt (über das hinaus, was die Mitgliedstaaten gegeben haben), wovon ein großer Teil in die Taschen von Regierungs- und Militärbeamten geflossen ist, wie die aktuellen Skandale zeigen. Zusätzlich zu dem, was wir letzte Woche berichteten, plant das ukrainische Parlament laut der nationalen Presseagentur RBK Ukraina die Entlassung von acht (!) weiteren Ministern.

Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Ukraine zu den korruptesten Ländern der Welt gehört. Der ehemalige polnische Außen- und Verteidigungsminister Radosław Sikorski hat sogar angedeutet, daß dies der Grund dafür ist, daß die Ukraine trotz eines Vorsprungs nie zu Wohlstand gelangen konnte. Nach dem Ende der Sowjetunion, so Sikorski, habe die Ukraine große Vorteil gehabt: „Kernkraftwerke, eine Luftfahrtindustrie, keine Schulden und das fruchtbarste Land der Welt.“ Doch schon lange vor Rußlands Militäroperation am 24. Februar 2022 hatte Kiew „ein BIP, das viermal kleiner war als das Polens“.

Brüssel scheint damit kein Problem zu haben. Es hat seine Hilfe nun mit einem „finanziellen Ramstein“ institutionalisiert, wie es der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte. Es handelt sich um eine Aufwertung der Geberkonferenz für die Ukraine, deren Lenkungsausschuß am 27.1. zusammentrat, um zu erörtern, wie der Geldstrom an Kiew auf regelmäßige monatliche Zahlungen umgestellt werden kann, um den Regierungsbetrieb aufrechtzuerhalten. Laut Schmyhal, der die Sitzung eröffnete, sind die Hauptaufgaben: Bereitstellung verläßlicher regelmäßiger Budgethilfe im Jahr 2023, Planung und Sicherstellung des Beginns der „wirtschaftlichen Erholung“ der Ukraine, Wiederherstellung beschädigter Wohnungen, kritischer und sozialer Infrastruktur sowie Koordinierung von Finanzinstrumenten zur Unterstützung der Wirtschaft und des Privatsektors (Kriegsrisikoversicherung für Investoren, öffentlich-private Partnerschaften, Projekte zur Unterstützung kleiner Unternehmen, die viele Arbeitsplätze schaffen).

Die bittere Ironie dabei ist: Die EU und ihre Mitgliedstaaten, ebenso wie die USA und die Briten, geben mit der einen Hand Geld und Waffen, um Krieg und Zerstörung zu verlängern, und mit der anderen Hand Geld (vorerst nur Versprechungen) für den „Wiederaufbau“. Und in beiden Fällen fließt das Geld an die „Geber“ zurück, in Form von Aufträgen an die Rüstungsindustrie oder an Geierfonds und Großkonzerne.

Die „Geber“ verhehlen diese Tatsache nicht einmal. So erklärte die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland in Davos, die Finanzierung der ukrainischen Kriegsmaschinerie werde „der Weltwirtschaft einen enormen Schub geben“. Präsident Selenskyj selbst bot am 23.1. an, daß „amerikanische Unternehmen die Lokomotive werden, die das globale Wirtschaftswachstum wieder vorantreibt“. Damit niemand denkt, er spreche von realen Investitionen, präzisierte er: „Wir haben es bereits geschafft, Aufmerksamkeit zu erregen und mit solchen Giganten der internationalen Finanz- und Investmentwelt wie BlackRock, JP Morgan und Goldman Sachs zusammenzuarbeiten.“ Die Hunderte von Milliarden, die in Form von Hilfsgeldern und militärischer Ausrüstung in die Ukraine fließen, werden also von den Oligarchen der Wall Street direkt überwacht…

Selenskyj zufolge ist in der Ukraine alles möglich: „Jeder kann ein großes Unternehmen werden, indem er mit der Ukraine zusammenarbeitet, in allen Bereichen: von Waffen und Verteidigung bis zum Bauwesen, von der Kommunikation bis zur Landwirtschaft, vom Transport bis zur IT, von den Banken bis zur Medizin.“