Ukrainisches Desinformationszentrum muß berüchtigte Schwarze Liste zurücknehmen

Als Ergebnis der energischen internationalen Mobilisierung, die vom Schiller-Institut angestoßen und von Personen unterschiedlicher politischer Ausrichtung aufgegriffen wurde, hat das Kiewer „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“ (CCD) seine Schwarze Liste mit über 70 internationalen Persönlichkeiten, die beschuldigt werden, „russische Propaganda“ zu verbreiten und „Informationsterroristen“ zu sein, von seiner Webseite entfernt (vgl. SAS 31, 32/22). Wahrscheinlich wurde das CCD, das u.a. vom US-Außenministerium und der britischen Regierung finanziert wird, von zunehmend nervösen NATO-Interessen dazu angehalten, die Liste zu unterdrücken. Nachrichtendienst-Experten zufolge haben Enthüllungsberichte in Indien, Deutschland und Dänemark über diese unverhohlenen, ernst zu nehmenden Drohungen gegen jeden, der die offizielle Darstellung Kiews und der NATO in Frage stellt, Wirkung gezeigt.

In den USA hat der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter insbesondere auf die Rolle des Senators von New York, Charles Schumer, bei der Sicherstellung der Finanzierung des CCD aufmerksam gemacht, das seinerseits die einzige Gegenkandidatin Schumers bei der Wahl im November, Diane Sare vom Schiller-Institut, auf seine Schwarze Liste setzte. Zwei weitere politische Gegner Schumers stehen ebenfalls auf der Liste, wie Ritter feststellte: er selbst und Senator Rand Paul.

Helga Zepp-LaRouche, die an zweiter Stelle der CCD-Liste stand, rief Bundeskanzler Scholz auf, die ukrainische Regierung aufzufordern, diesen Versuch, die freie Meinungsäußerung auch im Ausland durch Einschüchterung und implizite Morddrohungen zum Schweigen zu bringen, zu verurteilen. In einer Internetsendung am 11.8. wies sie darauf hin, daß ihr die Äußerung vorgeworfen wird, „daß die Gefahr eines Dritten Weltkriegs besteht, wenn wir die gegenwärtige Politik der Konfrontation mit Rußland und China fortsetzen… Und ich habe eine internationale Sicherheitsarchitektur gefordert, um hier Abhilfe zu schaffen… Wenn man nun als ,Kriegsverbrecher‘ bezeichnet wird, nur weil man das sagt, dann entlarvt das diejenigen, die das tun.“