Twitter Files: Rolle der US-Geheimdienste bei der Zensur ist keine „Verschwörungstheorie“

Die fortlaufende Veröffentlichung der Twitter Files, über die der Enthüllungsreporter Matt Taibbi berichtet, liefert ein detailliertes Bild der Rolle der US-Geheimdienste bei schockierender systematischer Zensur. Die Story von Hunter Bidens Laptop war nicht die einzige, die vertuscht wurde, und die illegalen Aktivitäten waren nicht auf das FBI beschränkt.

Die jüngsten Veröffentlichungen widerlegen das vorgeschobene Argument der Social-Media-Plattform, als privates Unternehmen sei Twitter nicht an den ersten Verfassungszusatz gebunden, der staatliche Unterdrückung der freien Meinungsäußerung verbietet. Regierung und FBI waren direkt an der systematischen Verfolgung von Twitter-Beiträgen unter dem Deckmantel der „Content-Moderation“ beteiligt.

So zitierte Taibbi am 24.12. Äußerungen eines FBI-Beamten: „Twitter hatte so viel Kontakt mit so vielen Behörden, daß dessen Führungsleute den Überblick verloren. Ist es heute das DOD [Verteidigungsministerium], und morgen das FBI? Ist es der wöchentliche Anruf oder die monatliche Besprechung? Es war schwindelerregend.“

Taibbi schreibt: „Die Akten zeigen, daß das FBI als Aufseher eines riesigen Programms zur Überwachung und Zensur sozialer Medien fungierte, das Behörden durch die gesamte Bundesregierung umfaßte – vom Außenministerium über das Pentagon bis zur CIA.“ Die Rolle des FBI „war konstant und allgegenwärtig, als wäre es eine Tochtergesellschaft“. Und weiter: „Zum Zugriff von Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden des Bundes auf Twitter gehörte auch das Heimatschutzministerium (DHS), das mit Sicherheitsunternehmen und Denkfabriken zusammenarbeitete, um Twitter zu Eingriffen in Inhalte zu zwingen.“

Das FBI reagierte schließlich mit einem lauen Gegenangriff: „Die Korrespondenz zwischen dem FBI und Twitter zeigt nichts weiter als Beispiele für unser traditionelles, langjähriges und fortlaufendes Engagement zwischen der Bundesregierung und dem privaten Sektor… Es ist bedauerlich, daß Verschwörungstheoretiker und andere die amerikanische Öffentlichkeit mit Fehlinformationen füttern, deren einziges Ziel es ist, die Behörde zu diskreditieren.“

Da ist sie wieder, die „Verschwörungstheorie“ als Argument dafür, daß eine routinemäßige staatliche Überwachung Meinungen, die den vorherrschenden „Narrativen“ widersprechen, unterdrücken dürfe, und daß Kritik an staatlicher Unterdrückung der Meinungsfreiheit nur von „Extremisten“ komme. Die Twitter Files und Taibbis Kommentar bestätigen, was Kritiker des FBI schon seit dem „Russiagate“ sagen, als es erlogene „Geheimdienstinformationen“ des britischen Agenten Christopher Steele benutzte, um sich 2016 eine Erlaubnis zur Bespitzelung der Trump-Kampagne zu verschaffen – wohl wissend, daß die Informationen falsch waren -, nämlich, daß die FBI-Führung durch und durch korrupt ist und verfassungswidrig politische Gegner verfolgt.

Die Kriegstreiber des US-Außenministeriums sind sicherlich alles andere als glücklich darüber, daß all dies herauskommt, während die USA gerade den für März 2023 geplanten nächsten „Demokratie-Gipfel“ vorbereiten.