Transatlantische Elite in Panik wegen Glass-Steagall-Vorlagen im US-Kongreß

Die Vorlage eines Glass-Steagall-Gesetzesantrags (S. 881) im US-Senat am 6.4. und die Berichte, daß einflußreiche Personen in Trumps Weißem Haus den Antrag unterstützen, löste eine Welle panischer Artikel in der britischen Presse aus, gefolgt von einem Echo derselben US-Zeitungen, die den britisch inszenierten Schwindel vom „Putin-Agenten“-Trump verbreiten. Die Senatsvorlage hat fünf Unterstützer, die Demokraten Elizabeth Warren, Maria Cantwell und Kirsten Gilliband, den Republikaner John McCain und den Unabhängigen Angus King. Die Vorlage ist das Gegenstück zum Antrag HR 790 im Repräsentantenhaus, der jetzt 43 Unterstützer hat. Cantwell ist eine Schlüsselfigur, sie steht in einem Dialog mit Mitgliedern der Regierung Trump über die Bankentrennung, und sie hat einen Aufruf für eine Mobilisierung der Öffentlichkeit für das Gesetz veröffentlicht.

Das alles war zuviel für das Sprachrohr der Londoner City, die Financial Times, die gleich mit drei Artikeln am 10., 13. und 17.4. reagierte – allesamt mit dem gleichen Inhalt: 1. Der US-Kongreß wird Glass-Steagall wahrscheinlich nicht beschließen. (Warum sollte die Zeitung es dann mit soviel Aufwand attackieren?) 2. Falls doch, wäre das ein massiver Eingriff, zerstörerisch und würde „einen Flächenbrand auslösen“. (Natürlich, denn es ist ja gerade der Zweck, die Zockerei der Makler, Hedgefonds usw. zu beenden, die nur den Bankern Profite verschafft, während der Realwirtschaft der Kredit fehlt.) 3. Wäre Glass-Steagall 1999 nicht abgeschafft worden, dann hätte es den Crash 2008 auch nicht verhindern können.

Das letztere Argument, das die Denkfabriken aus dem Umfeld der City und Wall Street, wie Heritage Foundation und Cato Institute, häufig vorbringen, ist ein Schwindel, weil bewußt unterschlagen wird, wie Geschäftsbanken massiv zur Hypothekenblase beitrugen.

Wenig überraschend wurde in prominenten Beiträgen in der Washington Post am 19. und 22.4. der gleiche Unsinn wiederholt, und auch die New York Times wollte nicht fehlen und nannte Glass-Steagall am 21.4. „eine von vielen dummen Ideen, die in und um Washington herumschwirren”. Das Gesetz sei in den letzten Jahren nicht durchgekommen, weil es „eine schlechte Idee war” (und nicht, weil die Lobbyisten der Megabanken Millionen ausgaben, um es zu verhindern). Zum Schluß heißt es sogar, die Vorstellung, daß der Staat das Recht habe, Banken zu regulieren, sei „veraltet und absurd“.

Für solche typischen Fake-News-Medien ist Glass-Steagall eine ebenso große Gefahr für die Menschheit wie die Vorstellung, daß Trump mit Putin redet! In Wirklichkeit ist es natürlich nur eine Gefahr für diejenigen, die ihr bankrottes Finanzsystem retten wollen.