Taiwan: Pelosi und die Kriegspartei „spielen mit dem Feuer“

Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und von fünf US-Kongreßabgeordneten am 2.8 in Taiwan hat die Welt zweifellos einen großen Schritt näher an einen neuen Weltkrieg gebracht. Die Entscheidung, sich mit taiwanesischen Beamten zu treffen, war ein klarer Verstoß gegen Washingtons offizielles Bekenntnis zur „Ein-China-Politik“, trotz strenger Warnungen Pekings, sich nicht in die innere Politik Chinas einzumischen.

Als unmittelbare Reaktion kündigten die chinesischen Behörden wirtschaftliche Maßnahmen gegen Taiwan sowie mehrtägige Militärübungen mit scharfer Munition an, die in sechs Zonen rund um die Insel stattfinden sollen. Zu diesen Zonen gehören auch Gebiete, die in Taiwans Hoheitsgewässern liegen würden, wenn es sich um einen unabhängigen Staat handeln würde. Es sei darauf hingewiesen, daß US-Kriegsschiffe seit Monaten in diesem Gebiet präsent sind und dort bewußt provokative Übungen abhalten.

Am 28.7. führten die Präsidenten Xi Jinping und Joe Biden auf dessen Wunsch hin ein langes Telefongespräch, in dem der chinesische Präsident ausdrücklich davor warnte, daß „diejenigen, die mit dem Feuer spielen, daran zugrunde gehen werden“. Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Präsident Biden seinem Amtskollegen, daß seine Regierung weiterhin an der Ein-China-Politik festhält, und das Pentagon riet der Kongreßdelegation Berichten zufolge aus Sicherheitsgründen dringend davon ab, nach Taipeh zu reisen. Nichtsdestotrotz verkündete die alternde und arrogante Frau Pelosi in Taipeh, sie sei dort, um „die Demokratie gegen die Autokratie zu schützen“ und die separatistischen Kräfte gegen Peking zu verteidigen,

Während sie also einen Krieg gegen Rußland wegen der Ukraine führen, haben die Vereinigten Staaten die Spannungen mit einem noch mächtigeren „Rivalen“ der „regelbasierten Ordnung“ des Westens rücksichtslos eskalieren lassen.

Mike Billington von EIR sprach darüber am 1.8. mit Ex-Botschafter Chas Freeman, einem der besten China-Kenner Amerikas. Freeman sieht in Pelosis Besuch einen „Akt extremer Verantwortungslosigkeit“. Anstatt die Sicherheit Taiwans zu erhöhen, „wird es ihr wahrscheinlich schaden, es gefährden und zu einer Eskalation der Spannungen in der Straße von Taiwan führen. Was die Chinesen genau tun werden, weiß niemand. Sie haben viele, viele Möglichkeiten, politisch, wirtschaftlich und militärisch. Es ist klar, daß die Kongreßsprecherin sich in eine haltlose Lage gebracht hat. Ebenso hat sie Taiwan in eine haltlose Lage gebracht. Und sie brachte die chinesische Regierung in eine Lage, in der ihr nur noch Eskalation bleibt.

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Die traurige Realität ist, daß sowohl das Weiße Haus als auch das Militär in Washington diese Reise eher als schädlich denn als hilfreich ansehen, aber das Weiße Haus nicht den Mut hatte, Pelosis Reise zu verhindern.“

Zu möglichen Parallelen zur Ukraine-Lage sagte der US-Botschafter a.D.: „Ich denke, die Ukraine-Frage und die Taiwan-Frage haben insofern etwas gemeinsam, als die wichtigste Lehre, die wir aus den Ereignissen in der Ukraine ziehen sollten, diese ist: Wer sich über die nachdrücklich geäußerten Einwände einer Großmacht gegen seine Handlungen hinwegsetzt, der tut das auf eigene Gefahr und auf Gefahr derer, die er zu schützen vorgibt. Rußland wurde zu seinem Vorgehen in der Ukraine provoziert, was sein Vorgehen in der Ukraine nicht rechtfertigt. Es war nicht gerechtfertigt, aber provoziert. Eine ähnliche Möglichkeit besteht im Fall von Taiwan.“

Er erwartet jedoch nicht, daß die chinesische Führung sofort handelt, sondern daß sie Forderungen stellt und erst „Gewalt anwendet“, wenn sie sicher ist, daß es Erfolg hat.

Das vollständige Interview mit Botschafter Freeman finden Sie hier.

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