Schäuble will keine frohe Weihnachten für Griechenlands Rentner

Als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beschloß, 1,6 Mio. griechischen Rentnern, die über weniger als 800€ im Monat verfügen, aus dem primären Haushaltsüberschuß, der höher als erwartet ausfiel, ein einmaliges Weihnachtsgeld zu zahlen, sah Wolfgang Schäuble („Schwarze Null“) rot. Tsipras setzte zudem die Mehrwertsteuer-Erhöhung für die griechischen Inseln aus, die unter der Belastung von mehr als 50.000 Flüchtlingen leiden. Es […]

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Neue Studie in Deutschland entlarvt Unsinn der „schwarzen Null“

Eine neue deutsche Studie zeigt, daß öffentliche Investitionen in die Infrastruktur nicht nur Produktivität, Beschäftigung und Wohlstand steigern, sondern auch den Steuersäckel füllen. Die Schlußfolgerungen sind ein schwerer Schlag für die absurden Maastricht-Kriterien und die von Finanzminister Schäuble (CDU) propagierte „schwarze Null“, d.h. des ausgeglichenen Staatshaushalts. Sie besagen ausdrücklich, daß die Verbesserungen durch staatliche Kreditaufnahme, d.h. Defizitfinanzierung zustande kommen. Auftraggeber […]

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Schäubles „schwarze Null“ zunehmend unter Attacke

Bundeskanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik erzwingt endlich eine überfällige Debatte über die sog. „schwarze Null“, die Finanzminister Wolfgang Schäuble mit geradezu religiösem Eifer verteidigt. Schon als Schäuble, unterstützt von der Troika (EU, EZB, IWF), südeuropäischen Ländern und besonders Griechenland mörderische Austerität aufzwang, wurde dies weithin kritisiert, doch erst durch die großen Flüchtlingswellen der letzten Monaten und die alarmierende Zunahme der Ausländerfeindlichkeit […]

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