Strategische Zusammenarbeit zwischen den drei großen Mächten schreitet voran
Die strategische Weltlage hat sich in der letzten Woche in positive Richtungen weiterentwickelt, mehrere diplomatische Initiativen zielen auf eine Konfliktlösung mit Win-Win-Methoden anstelle des alten geopolitischen „Teile und Herrsche“. Die wichtigsten treibenden Kräfte dahinter sind die Präsidenten Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin. Überragende Bedeutung hat bei alledem Chinas Gürtel- und Straßeninitiative für wechselseitig gefördertes Wirtschaftswachstum als Grundlage der internationalen Beziehungen.
Aus der Regierung Trump wird die Außenpolitik klarer formuliert, wie die wichtige Rede von Außenminister Tillerson am 3.5. zeigt (s.u.) – trotz der „Unberechenbarkeit“ des Präsidenten. Washington koordiniert mit Beijing Schritte zur Lösung der Krise in Korea. Präsident Trump hat erklärt, unter den richtigen Bedingungen würde er sich mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un persönlich treffen. Mit weiteren Fortschritten wird nach der Präsidentschaftswahl in Südkorea am 9.5. gerechnet (s.u.).
Es wird auch berichtet, daß das Pentagon keine Provokationen mit Fahrten von Kriegsschiffen in von China beanspruchten Gewässern im Südchinesischen Meer mehr genehmigt. Die Philippinen haben unter Präsident Duterte die vom damaligen US-Präsidenten Obama geschürte Konfrontationshaltung der Vorgängerregierung gegen China aufgegeben und bemühen sich aktiv um ein besseres Verhältnis zu China. Japans Ministerpräsident Abe setzt auf Kooperation mit der Gürtel- und Straßen-Initiative und auf eine Annäherung an Rußland.
Präsident Putin ist diplomatisch außerordentlich aktiv, er empfing am 2.5. Bundeskanzlerin Merkel, telefonierte später an dem Tag mit Trump, und am nächsten Tag empfing er den türkischen Präsidenten Erdogan. Ebenfalls am 3.5. unterzeichneten russische, iranische und türkische Regierungsvertreter im kasachischen Astana eine Vereinbarung über die Einrichtung von vier „Deeskalationszonen“ in Syrien, die von der syrischen Regierung mitgetragen wird. Die USA waren nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt, aber erstmals durch einen hochrangigen Diplomaten, den amtierenden Außenstaatssekretär Stuart Jones, vertreten. Putin zufolge hat Trump in ihrem Telefonat am 2.5. die Idee der Sicherheitszonen unterstützt.
Ein grundsätzlicher Konflikt in Südwestasien bleibt die Israel-Palästina-Frage – hier wollen sowohl Putin als auch Trump ihr Gewicht einsetzen (s.u.). China ist im Nahen Osten deutlich präsenter geworden und wirbt dafür, daß sich Staaten dort der Gürtel- und Straßen-Initiative anschließen.
Eine weitere wichtige Flanke für die Stabilisierung der Lage ist Libyen. Dort haben sich die beiden wichtigsten rivalisierenden Fraktionen auf einen Fahrplan für Parlamentswahlen und die Auflösung aller privaten Milizen geeinigt, was russischer Vermittlung und Trumps „wohlwollendem Heraushalten“ zugeschrieben wird.
Alles in allem ist die Schlacht noch nicht gewonnen, aber die Frontlinien werden klarer. Vieles wird von der Regierung Trump abhängen, aber letztlich liegt die positive Dynamik auf der Seite des neuen Paradigmas, egal, was die USA oder Europa tun.
