Spannungen im Südchinesischen Meer nehmen zu, Xi macht sie zur Chefsache

Am 10.4. begann die Umsetzung der letzten Sommer beschlossenen amerikanischen Maritimen Sicherheitsinitiative in Südostasien (MSI). Geplant ist eine Aufrüstung in den sieben ASEAN-Staaten am Südchinesischen Meer plus Taiwan für 425 Mio.$, um Unterstützung für eine US-geführte Konfrontation gegen China zu schaffen. Ein größerer Teil des Geldes wird voraussichtlich an die Philippinen gehen.

Gleichzeitig ermuntert das Weiße Haus zu provozierenden Patrouillen der US-Marine und ihrer regionalen Verbündeten Japan und Philippinen nahe dem von China beanspruchten Gebiet im Südchinesischen Meer. Bisher wird der Streit nur diplomatisch ausgefochten, aber die Lage ist hochgefährlich.

Die chinesische Führung plant derzeit keine militärische Nutzung der betreffenden Inseln, behält sich aber das Recht darauf vor. Und obwohl Beijing eine Verhandlungslösung anstrebt, sieht es sich durch die amerikanische Einmischung veranlaßt, seinerseits rasch aufzurüsten.

Präsident Xi hat bereits eine weitreichende Reform der Militärbezirke umgesetzt, um auf mögliche Probleme in dieser immer wichtigeren Schiffahrtsregion vorbereitet zu sein. Er richtete Kommandozentren für fünf Einsatzgebiete ein und organisierte eine engere Abstimmung zwischen Boden-, See- und Luftkräften. Zudem setzte er mit der Bildung eines Gemeinsamen Hauptquartiers in Beijing eine zentrale Aufsicht über die Streitkräfte durch und nahm selbst das Amt des Oberkommandierenden ein, was noch kein Präsident vor ihm getan hat.

Es wird nicht damit gerechnet, daß China auf die Provokationen an seinen Seegrenzen impulsiv reagiert, doch es ist offensichtlich bereit, kompromißlos zu antworten, wenn es seine Souveränität und territoriale Einheit ernsthaft gefährdet sieht.

In der englischsprachigen Zeitung der regierenden Kommunistischen Partei, Global Times, erschien am 18.4. ein Gastkommentar von Wang Wenwen, in dem die Regierung aufgerufen wird, „den USA eine rote Linie zu setzen und Washington klarzumachen, daß es, wenn es weiterhin Chinas Kerninteressen verletzt, indem es Chinas Territorialansprüche in Frage stellt und seine souveränen Rechte mißachtet, es sich darüber bewußt sein sollte, daß das eine gefährliche Machtprobe mit China ist“.

Der Autor warnt sogar vor einem möglichen unbeabsichtigten militärischen Zusammenstoß im Zusammenhang mit den „häufigen und eskalierenden militärischen Provokationen des Pentagons. Dazu wird es aber nur kommen, wenn die USA die rote Linie überschreiten.“

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