Schweiz lehnt Export von Munition aus Schweizer Produktion in die Ukraine ab
Wie die Schweizer SonntagsZeitung am 24.4. berichtete, hat die Schweizer Regierung ein Veto gegen das Ersuchen Deutschlands eingelegt, in der Schweiz hergestellte Munition für die von Kiew gewünschten Marder-Schützenpanzer in die Ukraine zu reexportieren. Ohne die Munition werden die von der deutschen Firma Rheinmetall hergestellten Panzer wahrscheinlich nicht ausgeliefert.
Die Zeitung zitierte einen Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), der bestätigte, daß es zwei Anfragen aus Deutschland bezüglich der Weitergabe der importierten Munition erhalten habe. Die Regierung lehnte dies mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die Kriegsmaterialgesetzgebung, die solche Transaktionen kategorisch verbietet, entschieden ab. Vor einigen Wochen hatte die Schweiz auch ein Ersuchen Polens um Waffen zur Wiederausfuhr in die Ukraine abgelehnt.
Anfang März hatte die Schweizer Regierung in einer hitzigen Debatte dem Druck nachgegeben und sich entgegen ihrer historischen Neutralität den EU-Sanktionen gegen Rußland angeschlossen (vgl. SAS 10/22). Nun aber bekräftigte sie ihr souveränes Recht als neutrales Land, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern.
